Tripple-P-Rating von der Weltwoche (die Rating-Agentur für Politik und PolitikerInnen)

publiziert am 26.4.2012 von Alex Baur

Interveiw zum Thema Migration, publiziert im Sonntag, 7. Aprila 2012

von Christoph Moser

Die Grenzen der Migration sind erreicht:

http://www.sonntagonline.ch/ressort/politik/2221/

Die Ausländer-Debatte in der SP ist lanciert – und sie wird heftig: Die Zürcher SP-Nationalrätin Jacqueline Badran kritisiert das Migrationspapier ihrer Partei als «Selbstbetrug an sozialdemokratischen Grundsätzen».

Frau Badran, warum kritisieren Sie das SP-Migrationspapier?
Jacqueline Badran: Zuerst einmal: Die Asylfrage klammere ich bewusst aus. Es ist gut und mutig, dass sich die SP intensiver mit der Personenfreizügigkeit befasst. Endlich reden wir wenigstens in Ansätzen über die Ursachen der Migration: dass unser auf Dumping ausgerichtetes Steuersystem die Einwanderung anheizt. Die SVP will die Unternehmenssteuern immer weiter senken, lockt damit Firmen an und hetzt gleichzeitig gegen Ausländer. Diese Verlogenheit muss die SP entlarven.

Aber?
Es ist nur eine Halbenttabuisierung des Themas. Das Papier strotzt vor nationaler Interessenwahrung. Nirgends wird erwähnt, dass die Schweiz mit immer erfinderischen Steuerregimes europäisches Steuersubstrat vernichtet. Hunderte Firmen siedeln sich jährlich in der Schweiz an. Und alle, inklusive SP, jubeln: neue Arbeitsplätze, Wachstum!

Was ist daran falsch?
Es werden keine neuen Arbeitsplätze geschaffen. Sie wandern in die Schweiz ab, anderswo gehen sie verloren. Und die angesiedelten Firmen bezahlen in der Schweiz kaum Steuern, während diese Einnahmen in den Herkunftsländern fehlen. Wo bleibt im SP-Papier die Forderung nach einer europaweit harmonisierten Steuerpolitik? Das wäre die wirksamste Massnahme gegen Migration.

Wachstum ist wichtig – das sagen auch SP und Gewerkschaften: zur Sicherung der Sozialwerke.
Wir wachsen nicht, wir blähen uns auf. Die Kaufkraft sinkt. Die Schweiz wächst nur noch wegen der Einwanderung, nicht etwa wegen Innovationen. Das ist leider der grosse, blinde Fleck im Migrationspapier, das sich vollständig der inländischen wirtschaftlichen Vorteils-Logik beugt. Die SP stellt das heutige Steuersystem und den Wachstumswahn nicht infrage. Wo bleibt die Forderung nach besseren Verhältnissen für alle, damit ein Grossteil der Migration gar nicht erst stattfinden muss?

Das ist kein blinder Fleck, sondern sozialdemokratische Wirtschaftspolitik: Auch die Basler SP-Finanzdirektorin Eva Herzog plant tiefere Steuern für Unternehmen und warnte letzte Woche an Ihre Adresse: «Es ist gefährlich, sich gegen Immigration zu stellen.»
Ich verstehe sie gut. Wir sind ja unterdessen in Geiselhaft. Aber wie kann die SP für einen EU-Beitritt sein und gleichzeitig derart unsolidarisch mit Europa? Die Schweiz trägt ganz massiv zum immer ruinöseren Steuerwettbewerb bei, der ganze Volkswirtschaften in die Krise treibt. Gleichzeitig sagt jetzt auch meine Partei, Wirtschaftsflüchtlinge seien in der Schweiz nicht erwünscht. Ich frage: Was anderes als Wirtschaftsflüchtlinge sind Deutsche oder Spanier, die in die Schweiz einwandern?

Willkommene Arbeitskräfte, Steuerzahler, Konsumenten.
Sie wandern dem Geld und ihren Jobs hinterher. Das extrem mobile Kapital sucht sich die besten Rahmenbedingungen und kann diese diktieren. Wir kennen die Wegzug-Drohungen. Durch das Hauptsitz-Hopping in die Schweiz wird das internationale Wohlstandsgefälle grösser. Die Immigration in die Schweiz aus EU-Staaten ist auch eine Wanderbewegung aus wirtschaftlicher Not. Das Kapital gewinnt dank Tiefststeuern und -löhnen. Schliesslich können die Firmen aus Millionen von Arbeitskräften auswählen. Und die Lohnabhängigen in Europa sind die Verlierer. Ist das SP-Politik? Wollen das die Gewerkschaften?

Es gehört doch zu den grössten Erfolgen der Schweizer Linken, die flankierenden Massnahmen durchgesetzt zu haben. Damit werden die Lohnabhängigen vor Dumping geschützt. Die SP will diese Massnahmen weiter verstärken.
Mindestlöhne wollen wir so oder so. Die flankierenden Massnahmen sind richtig und wichtig, aber damit werden nur die Kollateralschäden der Einwanderung verwaltet – Ursachenbekämpfung ist das nicht. Der von der SP geforderte Ausbau der Massnahmen klingt gut, zielt aber an der Realität vorbei. Damit werden Mindestlöhne im Tiefstlohnsegment durchgesetzt, und das reicht längst nicht mehr.

Warum?
Was nützen die flankierenden Massnahmen einem IT-Spezialisten, der 7000 Franken verdient, wenn ein Portugiese den gleichen Job für 4000 Franken macht? Gar nichts. Lohndumping ist für den Mittelstand längst eine Tatsache geworden, und die SP will das nicht sehen, weil die Personenfreizügigkeit für die Partei unantastbar ist. Die SP muss endlich zur Kenntnis nehmen, dass die EU auch ein neoliberales Wirtschaftsprojekt ist, das zur Ausbeutung von Arbeitskräften beiträgt.

Weshalb diese Unantastbarkeit der Personenfreizügigkeit in der SP?
Der freie Mensch in einer freien Welt ist eine sozialdemokratische Vision, die ich fundamental teile. Ich frage mich jedoch, wo genau die Freiheit ist, wenn Menschen ihrem Job hinterherwandern müssen. Linke Politik muss das Kapital an die Menschen verteilen und nicht Menschen an das Kapital. Für mich ist die im Migrationspapier skizzierte Politik eine Art Selbstbetrug an sozialdemokratischen Grundsätzen.

In Ihrem Wahlkampf für den Nationalrat liebäugelten Sie mit der Forderung nach Kontingenten, um die Einwanderung zu bremsen. Wollen Sie, dass die SP diese Forderung aufnimmt?
Als Forderung ist das nicht durchsetzbar, aber man muss laut darüber reden, um zugunsten des Werk- und Forschungsplatzes Druck aufzubauen, damit wir unser Steuersystem reformieren können. Ich kritisiere das Migrationspapier nicht zuletzt deshalb, weil die SP die wichtigste Frage ausblendet: Wie viel Einwanderung wollen wir, wie viel Einwanderung verträgt die Schweiz, wie viel Wanderung Europa und die Welt?

Was sagen Sie: Wie viel Einwanderung verträgt die Schweiz?
Die Grenzen der Zuwanderung und des Bevölkerungswachstums sind erreicht. Und die Gründe für den Grossteil der Migration sind inakzeptabel.

Ist das ein linker Aufruf für ein Ja zur SVP-Masseneinwanderungsinitiative?
Ganz und gar nicht. Diese Initiative ist nationalistisch und ausländerfeindlich motiviert. Sie will das Saisonnierstatut wieder einführen, ein Instrument, das Menschen, die ohne ihre Familien als Arbeitskräfte geholt werden, definitiv zu mobilem Humankapital degradiert. Gerade weil ein Ja zu dieser Initiative verhindert werden muss, sollte die SP dringend andere Lösungswege in der Migrationspolitik aufzeigen – auch wenn sie sich dafür unangenehme Fragen stellen muss. Die zentrale Vision muss sein: Jeder Mensch soll dort in Würde leben können, wo er sich zu Hause fühlt. Daran müssen wir als Partei arbeiten und nicht an der Verteidigung nationaler Eigeninteressen.

Mein erster Sonntalk auf Telezüri, Sonntag 1. April 2012

http://www.telezueri.ch/webtv/?&channel_id=87&video_id=246083

Radio DRS3 Focus vom 26.März 2012, Interveiw von Anna Maier

http://www.drs3.ch/www/de/drs3/sendungen/focus/2655.sh10217188.html

Mein Lieblings Feedback eines ehemaligen Skilehrer-Kumpels, Engadiner Berg-Bauer:

” Es war fast so, wie wenn Du bei uns am Küchentisch sitzt”

Irgendwie scheint der Vorschlag, der heute im Tages-Anzeiger publiziert wurde,  zu provozieren.

http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/SPPolitiker-wollen-Auslaendern-den-Kauf-von-Immobilien-erschweren/story/23355138

Schade eigentlich. Denn die Forderung habe ich bereits vor fast 5 Jahren gestellt, als ich gegen die Abschaffung der Lex Koller – fast im Alleingang – erfolgreich kämpfte. Es ist die ökonomisch richtige Folgerung auf einen massiven Nachfragedruck nach Immobilien bei gleichzeitiger Verknappung des Angebots via verschärfte Raumplanung (und nun neu die Zweitwohnungsinitiative).

Die Forderung hat nur am Rande mit Zweitwohnungen zu tun. Sie schützt vor allem Städte und Agglomerationen, durch ihre preisdämpfende Wirkung.Eine 5-Jahresfrist – eine verschärfung der Lex Koller – bindet den Erwerb von Wohneigentum an einen qualifizierten Beitrag an die Einkommens-Steuern, die für Infrastrukturlöeistungen gebraucht werden und die zum Mehrwert einer Immobilien beitragen.

Hier mein original Artikel im Mieten und Wohnen (2/2012), der dem Tages-Anzeiger als Vorlage gedient hat. Dieser trägt mehr zur Klärung der Position bei:

5JahresWohnsitzpflicht_M&W_Maerz_2012

Braucht es eine 5-Jahres Wohnsitzpflicht? Publizert im Mieten & Wohnen vom Februar 2012:

Die Immobilienpreise und Mieten in der Schweiz steigen und steigen. Und keine Trendwende ist absehbar. Eine Massnahme um die Mietpreise einzudämmen, die vom Mieterverband Deutschschweiz vorgeschlagen wird, ist eine Wohnsitzpflicht für zugezogene Personen von 5 Jahren bevor Sie Immobilien erwerben dürfen.

Heute wandern sehr viele hochqualifizierte, vermögende und gutverdienende Personen ein, die umgehend ein Eigenheim kaufen möchten.  Unter anderem deshalb werden viel mehr Eigentumswohnungen neu gebaut oder in bestehenden Immobilien umgewandelt als früher. Dies hat eine enorm preistreibende Wirkung auf die Immobilien und – da die Mietpreisentwicklung damit einhergeht – die Mieten.

Ein fikives und grobes Rechenbeispiel:
Eine 1‘000 m2 grosse Bau-Parzelle steht zum Verkauf. Sie wird zum Quadratmeterpreis von 4000.- Franken erstanden, also für 4 Millionen Franken. Darauf darf man ein Viergeschossiges Wohnhaus bauen. Nehmen wir an es entstehen 5 Wohnungen zu Bau- und Kapitalkosten von nochmals 4 Millionen Franken. Jede Wohnung wird nun im Stockwerkeigentum für 2 Millionen Franken weiterverkauft. Für die Käuferinnen, sofern sie 20% also 400‘000.- Franken Eigenkapital mitbringen, entsteht (bei den derzeit tiefen Zinsen) eine monatliche Nettobelastung von grob 4‘000.-.  Für die Immobilienentwickler resultiert ein Gewinn von 2 Millionen Franken, was 25% Rendite entspricht. Sollten die gleichen Wohnungen jedoch vermietet werden anstatt verkauft, würde die erwartete 5% Nettorendite einer Monatsmiete von 6‘666.- Franken pro Wohnung entsprechen.  Solche Wohnungen wären nicht einfach vermietbar.

Würde nun durch die 5-Jahres Wohnsitz-Pflicht die Nachfrage nach Eigentumswohnungen gedrosselt werden, müssten mehr Mietwohnungen erstellt werden. Deshalb würde nie und nimmer ein Preis von 4‘000.- pro Quadratmeter für die Bauparzelle gezahlt werden, da sie über die Mieten nicht hereingeholt werden können. Und genau deshalb würde der Druck auf die Bodenpreise abnehmen und damit auch auf die Mieten.

Sie glauben dies sei diskriminierend und ungerecht?
Genau das Gegenteil ist der Fall. Diskriminiert resp. stark benachteiligt werden nämlich heute inländische (egal mit welchem Pass) Steuerzahlende. Diese zahlen nämlich mit ihren Steuern viel an die Infrastruktur wie Schulhäuser, Quartierstrassen, Erschliessung mit dem öffentlichen Verkehr, Strom, Wasser etc. Je besser die Infrastruktur und Erschliessung, desto mehr Wert haben die Immobilien. Wenn also alle Steuerzahlenden für die Erschliessung von neuen Quartieren zahlen müssen, aber vor allem die EigentümerInnen der neuen Wohnungen profitieren, gibt es eine krasse Benachteiligung zwischen Eigentümmerinnen und Nichteigentümerinnen.  Die Immobilienwertsteigerung liegen zwischen jährlichen 2-10%. Diese Gewinne auf dem Boden nennt man Bodenrente. Je besser die Erschliessung im Laufe der Zeit wird, desto höher fällt diese Bodenrente aus. Nicht selten verlassen Gutverdienden und Vermögende die Schweiz wieder und verkaufen Ihre Immobilien mit satten Gewinnen. Diese wurden aber über die Infrastrukturleistungen – von der Allgemeinheit bezahlt – erst ermöglicht. Aber auch aus grundsätzlichen Ãœberlegungen sollte die Beteiligung an der Bodenrente den Menschen vorbehalten sein, die hier leben, arbeiten, sich engagieren und nach ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit Steuern zahlen – ganz egal welchen Pass sie haben.

Mit der 5-jährigen Wohnsitzpflicht koppelt man die Beteiligung an der Bodenrente an das Erfordernis eines qualifizierten Beitrags an die Infrastruktur via die Einkommens- und Vermögenssteuern geleistet zu haben. Und das ist richtig so. Allemal dann wenn die Massnahme zur Entspannung auf dem Immobilienmarkt beiträgt.

Publiziert im Politohr der Sonntags Zeitung vom 18.März 2012

Wie nett…

Nach der Annahme der Zweitwohnungs-Initiative, die Ferienwohnungen auf 20% je gemeinde beschränkt,  soll nun die Lex Koller fallen

Publiziert am 18. März 2012, NZZ am Sonntag

http://www.nzz.ch/nachrichten/politik/schweiz/mehr_ferienwohnungen_fuer_auslaender_1.15873850.html

Das kommt nicht in Frage. Das Gegenteil ist nötig, nämlich eine Verschärfung.

http://www.hebdo.ch/jacqueline_badran_celle_qui_intimide_meme_la_mort_153048_.html

Mein Meinungs-Beitrag im “Sonntag” vom 11.3.2012:

http://www.sonntagonline.ch/blog/492/

Die Nachricht: Die verstärkte Einflussnahme von Lobbyisten im Parlament wird zunehmend kritisiert.

Der Kommentar: Nicht, dass man es nicht wüsste. Der Kulturschock sitzt trotzdem tief, wenn man das erste Mal ins Bundeshaus einzieht. Täglich bekommt man rund fünf Briefe und zehn E-Mails mit Stellungnahmen, Broschüren und Zeitschriften von Verbänden, Interessengruppen, Firmen und parlamentarischen Gruppen. Hinzu kommen bis zu drei Einladungen pro Tag während der Session zu Veranstaltungen und Vorträgen. Medialer Stein des Anstosses waren kürzlich die Lobbyisten, die in der Wandelhalle des Bundeshauses teilweise einen Tick zu viel in den Durchgängen stehen. Sie haben Dauer-Zugangsbadges (von denen die Parlamentarier und Parlamentarierinnen je zwei vergeben können) oder Tagesbadges. Die schiere Masse der Lobbys ist erschlagend. Wussten Sie zum Beispiel, dass es einen Verband für Solarien «Photomed» gibt oder rund sechs verschiedene Ärzteverbände?

Aber all das ist gut so. Es mag erstaunlich sein, dass ausgerechnet eine Linke dem Lobbyismus nicht argwöhnisch gegenübersteht. Allzu schnell denkt man an Beeinflussung statt Information, Ab- statt Unabhängigkeit, Partikularinteresse statt Gemeinwohl. Der Lobbyismus ist aber gewollt, notwendig und transparent.

Gewollt ist er, weil er Ausfluss unseres Konkordanz- Systems ist. Konkordanz (lateinisch Concordia – Eintracht, Harmonie) bedeutet den Einbezug aller wichtigen Kräfte auf allen Ebenen. Damit sind nicht nur Parteien, Kantone und (Sprach-)Regionen gemeint, sondern auch Wirtschaft und Verbände. Deren institutionelle Einbindung findet vor allem im vorparlamentarischen Legislativ-Prozess über die Vernehmlassungen statt. Dort können sich die Lobbys intensiv einbringen und ihre echte Macht entfalten. Dies führt oft zu fehlerfreieren und praxisnäheren Resultaten und zu Gesetzen, die dann auch getragen werden. Ebenso kennen wir kaum Unvereinbarkeitsregeln. Ein Verbands- oder Verwaltungsratspräsident kann gleichzeitig Parlamentarier sein und so seine Partikularinteressen direkt einbringen. Dies als Folge eines gewollten Milizsystems.

Notwendig ist der Lobbyismus als Balance zu den Experten in der Verwaltung, die gegenüber den Milizparlamentariern einen riesigen Wissensvorsprung haben. Hier nehmen die Lobbys sozusagen die Rolle der Zweitmeinung wahr. Zudem sind Verbände initiativ- und referendumsfähig, was deren Einbindung als Folge unserer direkten Demokratie notwendig macht.

Transparent ist der Meinungs-Lobbyismus durchaus. Die Absender und damit auch die Partikularinteressen sind immer erkennbar. Wer in der Wandelhalle herumläuft, ist für alle ersichtlich. Ein Lobbyisten-E-Mail kann per Knopfdruck an die Medien weitergeleitet werden. Die Meinungen der Lobbys in den Vernehmlassungsberichten sind öffentlich einsehbar. So erübrigen sich dubiose Einladungen in Hinterzimmer oder Treffen in düsteren Bars an der Peripherie.

Schwierig wird der Lobbyismus erst in seiner direkten Form. Wenn nämlich Interessenvertreter als Parlamentarier in Kommissionen und bei Abstimmungen im Parlament direkt Einfluss nehmen können. Weil im Milizsystem Unvereinbarkeitsregeln äusserst schwach sind, sollte laut über Ausstandsregeln nachgedacht werden. Ist es denn richtig, wenn Bauern über Agrarsubventionen abstimmen dürfen oder Hoteliers über die Streichung der Mehrwertsteuer für Gastrobetriebe?

Inakzeptabel wird der Lobbyismus dort, wo nicht Meinungen, sondern Finanzen fliessen, sei dies in Form der Finanzierung von Personen, Parteien oder politischen Kampagnen. In einem Verband oder Verwaltungsrat ehrenamtlich oder mit bescheidener Bezahlung tätig zu sein, ist systemisch gewollt, wirtschaftlich von ihm abhängig zu sein, ist etwas ganz anderes. Diese Vergütungen gehören offengelegt. Die Credit Suisse macht bisher die Höhe ihrer Parteienfinanzierung abhängig von der Anzahl Parlamentarier, die ihr genehm abgestimmt haben. Das ist intolerabel. Insofern ist der angekündigte Systemwechsel zu begrüssen. Der wahre Skandal ist aber, dass die Lobbys weder die Finanzierung von sich selbst noch der Parteien und der politischen Kampagnen offenlegen müssen. Diese Intransparenz ist inakzeptabel und einer Demokratie unwürdig.

Erschienen in der WOZ (23. 2. 2912)

Ein Versuch einer differenzierten linken Kritik an der Personenfreizügigkeit jenseits von Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit

http://www.woz.ch/128/die-linke-und-die-personenfreizuegigkeit/irgendjemand-muss-denen-ja-den-hintern-abwischen

Erschienen in der Tageswoche

Hier ein interessanter Kommentar von der Tageswoche zum Artikel, der die histoische Kritik der Linken an der Wanderarbeiterschaft beleuchtet:

http://www.tageswoche.ch/de/2012_09/schweiz/403443/Jetzt-sieht-auch-die-Linke-das-Wanderarbeiter-Elend.htm

Mehr dazu folgt, denn eine Debatte aus Links-Grüner Perspektive ist dringend nötig.