Ist der EU-Beitritt für die SP wirklich so zwingend?
Debatte zum Parteiprogramm (2)
Solange die EU so undemokratisch, zentralistisch-bürokratisch, neoliberal und unsozial ist, sollte der bilaterale Weg bevorzugt werden.
Eines vorweg: ich bin äusserst dankbar, dass ich zur ersten Generation gehören darf, die sich einen Krieg zwischen den Nationen Europas schlicht nicht mehr vorstellen kann. Ich anerkenne zutiefst die immensen Leistungen für den innereuropäischen Frieden durch die Staatengemeinschaft Europas. Und trotzdem bin und bleibe ich eine EU-Skeptikerin. Zu undemokratisch, zu zentralistisch-bürokratisch und zu neoliberal-unsozial ist die EU.
Undemokratisch
Undemokratisch ist sie weil die wichtigen Entscheide einerseits von wenigen Staatschefs (Europäischer Rat) gefällt werden andererseits von der nicht vom Volk gewählten Kommission. Die EU hat oligarchische Wesensmerkmale, deren Überwindung wenn überhaupt in weiter Ferne liegt.
Zentralistisch-bürokratisch
Zentralistisch-bürokratisch ist sie weil der Europäischen Kommission unglaublich viel Macht zukommt. Fast schon reissbrettartig wird Europa von Brüssel aus designt. Beispielsweise Portugal wird als Tourismus-Zone bestimmt, weshalb die Agrarland-Eigentümerinnen Still-Legungs-Beiträge erhalten und deshalb den Bauern die Pacht gekündigt wird, die wiederum arbeitslos werden. Denn Spanien und Holland sind als Nahrungsmittelproduzenten auserwählt. Absurde Beispiele gibt es zu Hauf. Ein junges Beispiel grotesker Regulierung ist das EU-Saatgutverkehrsgesetz, das die Zulassung von Erhaltungs-Sorten von z.B. Kartoffelsaatgut an den Ursprung in einem Nationalstaat knüpft. Wie wenn Kulturpflanzen je an den Landesgrenzen halt gemacht hätten. Das Bundesamt für Landwirtschaft im EDI wollte in «autonomen Nachvollzug» diese Regelungen auf Verordnungsstufe kopieren. Das hätte dazu geführt, dass hunderte Sorten von Tomaten, Zucchini und Peperoni nicht mehr hätten verkauft werden können, da der Nachweis beim Kriterium «Ursprung Schweiz» nicht hätte erbracht werden können. Eine Katastrophe für die Biodiversität. Diesen Unsinn konnte zum Glück verhindert werden, dank eines riesen Einsatzes von «ProSpecieRara», dessen Gemüseangebot um circa 40% der Sorten gesunken wäre. Ein schönes Beispiel dafür, dass wir nicht jeden Blödsinn nachvollziehen, sondern nur das was einigermassen sinnvoll ist.
Neoliberal und unsozial
Neoliberal und unsozial ist die EU aus mehreren Gründen. Letztendlich ist die EU ein Binnenmarkt und EU-Recht hauptsächlich Wirtschaftsrecht, das einen relativ zügellosen Wettbewerb ordnet. Die Folge ist eine deutliche Deregulierungs- und Privatisierungswelle ausgerechnet von Grossinfrastrukturen der Versorgung mit Post, Transport, Telekommunikations- und Energiedienstleistungen. Der freie Kapital- Dienstleistungs-, Personen- und Warenverkehr steht letztendlich im Dienste der Kapitalverwertungslogik, die eine maximale Rendite hervorbringen soll. Dazu sollen nach dem Effizenz-Gebot die Ressourcen frei allozierbar sein. Nehmen wir als Beispiel das von uns so sehr gelobte «Cassis de Dijon Prinzip», wonach «gleichartige Produkte» durch nationale Vorschriften nicht mengenmässig beschränkt werden dürfen. Die EU definiert jedoch ein «gleichartiges Produkt» nur nach seinen Produkteigenschaften. Wie ein Produkt hergestellt wurde, zum Beispiel unter sozial- und umweltverträglichen Bedingungen MUSS ausser Acht gelassen werden. Ein Land darf also kein Importverbot verhängen für Kleider, die mit umweltschädlichen Verfahren gefärbt wurden oder unter menschenunwürdigen Bedingungen hergestellt wurden. Der Mensch hat dabei nicht die Rolle des mündigen Stimmbürgers, der politisch etwas regeln kann, sondern die Rolle des reinen Konsumenten, der ein «böses Produkt» halt nicht kaufen soll. Auch der Ausgleich zwischen den Nationen dient allein einer Stabilisierung der Wirtschaft, der Schaffung neuer Absatzmärkte und entspringt nicht einer sozialen Motivation. Besonders stossend und unsozial ist jedoch das Bollwerk Europa, das einerseits die Migration drastisch beschränkt und andererseits mit EU-Exportsubventionen auf Agrarprodukten geradezu die Migrationsgründe selbst schafft. Für Afrikaner beispielsweise ist es billiger importierten Fisch aus der EU zu kaufen als den einheimischen Fisch. So ruiniert man schlicht die Dritte Welt und sämtliche Bemühungen der Entwicklungszusammenarbeit. (Die Exportsubventionen würde man übrigens besser in Direktzahlungen stecken). Da will man doch nicht beitreten – schliesslich ist es ein sozialdemokratisches Gebot den sozialen Ausgleich auf der Welt zu schaffen und nicht das Gegenteil.
Kein Sozialdemokratisches Projekt
Es ist wohl allen klar, dass die EU kein Sozialdemokratisches Projekt ist. Nah ist uns einzig der Ursprung der Europäischen Integration als Friedensprojekt und der Versuch der Überwindung des Nationalstaats. Aber genau von letzterem ist die heutige EU weiter weg denn je. Wir beobachten in vielen Ländern den Aufstieg Nationalkonservativer Parteien und darüber hinaus massive und aggressive Sezessionsbemühungen wie jüngst in Belgien.
Drinn oder Draussen?
Nun stellt sich die Frage: Wollen wir als Sozialdemokraten wirklich zu so einem Gebilde dazugehören? Können wir im Rahmen der EU eine Wirtschaftsdemokratie verwirklichen? Im neuen SP-Parteiprogramm wird das klar mit Ja beantwortet (umgehend begleitet von diversen flankierenden Massnahmen). Die Begründung dabei ist, dass wir als einer von 28 Vollmitgliedern mehr Einfluss haben auf die Entwicklung der EU und uns nicht mit dem autonomen Nachvollzug begnügen müssen. Die Schlüsselfrage ist also, wo wir mehr Souveränität gewinnen, wo wir mehr mitbestimmen können (was ja auch nicht gerade positiv motiviert ist). Für mich ist die Antwort klar: Als Nichtmitglied werden wir besser gehört; dieser kleine weisse Fleck auf der europäischen Landkarte, die halb-direktdemokratische Willensnation Schweiz, irritiert. Es wird hingehört, warum die Schweiz nicht EU-Mitglied werden will. Dazu müssen wir eine sozialdemokratische Begründung formulieren und dieses Feld nicht den Nationalkonservativen überlassen oder denen, die nur auf den wirtschaftlichen Vor- oder Nachteil schielen.
Das deutsche Bundesverfassungsgericht hatte im Jahre 1974 einen bahnbrechenden Entscheid gefällt – der als «Solange 1» in die Geschichte einging. Darin hielt das höchste deutsche Gericht fest, dass «Solange der Intergrationsprozess der Gemeinschaft nicht so weit fortgeschritten ist, dass das Gemeinschaftsrecht auch einen von einem Parlament beschlossenen und in Geltung stehenden formulierten Katalog von Grundrechten erhält, der dem Grundrechtskatalog des Grundgesetzes adäquat ist, (-)» behält sich das Bundesverfassungsgericht vor, sich nicht dem Europäischen Gerichtshof zu unterstellen. Die Wirkung war mächtig und hatte zur Folge, dass der Europäische Gerichtshof die Weiterentwicklung der Grundrechtskataloge und deren Auslegung massiv vorantrieb.
Solange…
So formuliere ich scheu eine andere SP-Position der EU gegenüber: Langfristig steht die SP einer EU-Vollmitgliedschaft positiv gegenüber. Solange jedoch die EU so undemokratisch, unsozial und zentralistisch-bürokratisch ist, behält sich die SP in den Beziehungen zur EU den bilateralen Weg vor.
Bitte sehr: Zur Diskussion.
Am 8. Juli 2010 um 17:26 Uhr
Ich kann nur unterstützen, dass diese Diskussion auch in der SP geführt wird. Mein Vorurteil ist nämlich, dass die konkrete Diskussion der grossen Idee wegen in sozialdemokratischen Kreisen oft gemieden wird.
Am 13. Juli 2010 um 15:43 Uhr
Liebe Jacqueline
Die EU erfindet immer wieder seltsame Sachen, ganz klar.
Ob sie einem gefällt, diese EU, oder nicht, liegt wohl letzlich am persönlichen Geschmack.
Aber ein paar Irrtümer möchte ich gerne klarstellen. Die EU ist heute demokratischer denn je und sie ist kein zentralistischer Molloch. Die Lüge des zentralistischen Bürokratieungetüms haben die SVP und Konsorten in die Welt gesetzt.
Mit dem Lissabonner Vertrag, in Kraft seit 1. Dezember 2009, hat das demokratisch gewählte Europäische Parlament (EP) die gleichberechtigte Stellung wie der Rat (Ministerrat) erhalten. Der Rat besteht aus Ministern von demokratisch gewählten Regierungen aller Mitgliedstaaten. Diese legen die Leitlinien vor. Ebenfalls mit dem Lissabonner Vertrag (den das deutsche Verfassungsgericht geprüft hat) ist die Europäische Grundrechtscharta für verbindlich erklärt worden. Die Bedingung von Solange1 ist nun also eingetroffen.
Die Europäische Kommission, bestehend aus Kommissaren aller Mitgliedstaaten, arbeitet Gesetze aus, die der Rat und das EP verabschieden müssen. Die EU-Verwaltung beschäftigt etwa 30’000 Mitarbeitende, nicht mehr als der Kanton Zürich.
Unser Bundesrat wird auch nicht vom Volk gewählt und trotzdem halten wir die Schweiz für ziemlich demokratisch.
Ich habe den Eindruck, einige Bedingungen die du an die EU stellst, sind bereits eingetroffen.
Andere Aspekte wie das Sozialwesen regeln die Mitgliedstaaten selber. Wann, wenn nicht jetzt ist der Zeitpunkt für den Beitritt?
Am 13. Juli 2010 um 16:14 Uhr
Lieber Marcel
Du hast recht, dass mit dem Lissabonner Vertrag wesentliche Verbesserungen eingetreten sind. Keine Sorge, ich falle nicht auf Nationalkonservative Propaganda rein. Ich habe mich während Jahren intensiv mit der EU auseinandergesetzt (u.a habe ich Staatswissenschaften an der HSG studiert und da intensiv Europarecht) und verfolge Neuerungen genau.
(Der Solange 1 fall wurde ohnehin schon längst durch den Solange 2 Fall hinfällig.). Ich bleibe trotzdem dabei, dass mir die EU zu undemokratisch ist und wir darüber hinaus einiges an direktdemokratischen Elementen verlieren würden.
Und es geht nicht um das Sozailwesen, das Ländersache ist, sondern um die neoliberale Grundhaltung der Wirtschaftspolitik. Die haben wir hier auch, aber wir können zum Beispiel über direktdemokratische Instrumente die Privatisierung der Elektrizitätswerke verhindern. Somit nein: Wir sind keinesfalls auf den blossen Nachvollzug zurückgeworfen.
Und zum Zeitpunkt: Wir hätten ohnehin nie und nimmer ein Volksmehr für den Beitritt. Machen wir daraus eine Tugend und formulieren wir sozialdemokratische Kritik und Ziele für die EU (in was für eine EU würden wir denn positiv motiviert beitreten wollen?). Das Feld den Nationalkonservativen zu überlassen geht gar nicht.
Am 13. Juli 2010 um 16:15 Uhr
Die EU-Euphorie ist zum Glück schon lange verklungen. Nach der Begeisterung in der 90ern macht sich seit längerem auch in der SP Ernüchterung breit über die EU und wie sie funktioniert. Dein Beitrag, Jacqueline, geht aber zu weit, und verkennt insbesondere den wesentlichen Punkt, warum die SP für den EU-Beitritt sein muss: Denn eine wesentliche Forderung der Linken ist es, der Globalisierung der Wirtschaft eine «Globalisierung der Politik» gegenüberzustellen, um global tätige Unternehmen und globale Märkte zu regulieren. Das kann nur über internationale Körperschaften wie die EU gehen, an die die Nationalstaaten Kompetenzen und Macht abgeben. Nur solche Körperschaften können international verbindliche Rechtsnormen festlegen und durchsetzen.
Die EU ist also notwendig, um Unternehmen und Märkte zu bändigen. Auch wenn sie das vielleicht nur ungenügend tut, auch wenn sie «unsozial und zentralistisch-bürokratisch» ist: es gibt keine Alternative, um die Politik wieder auf die Augenhöhe der Wirtschaft zu heben. Und darum gibt es keine Alternative zu einem – unbegeisterten, pragmatischen, nüchternen – EU-Beitritt.
Die von Dir, Jacqueline, vorgeschlagene Alternative, nämlich zu warten, bis die EU weniger «undemokratisch, unsozial und zentralistisch-bürokratisch» wird, ist naiv. Die EU wird sich in diesen Bereichen kaum bessern, und immer nur der Spatz in der Hand bleiben. Die Taube auf dem Dach, eine sozialdemokratische EU nach SP-Vorstellung, wird es schlicht nie geben.
Am 14. Juli 2010 um 16:51 Uhr
Die SP hat vor einiger Zeit beschlossen, dass sie einen Beitritt zur EU anstrebt. Seither wird dieses Ziel dauernd neu bekräftigt, ohne gross darüber nachzudenken. Stellt man das auch nur vorsichtig in Frage, rüttelt man an einem Tabu und man wird gerne in die SVP-Ecke gestellt.
Die SVP will jedoch die Isolation. Was jedoch notwendig wäre, wäre eine Fortsetzung des bilateralen Weges. Dieser ist oft steinig, bringt der Schweiz aber mehr als ein Beitritt.
Die EU entwickelt sich immer mehr weg vom Einstimmigkeitsprinzip in Richtung von Mehrheitsentscheiden. Da hat ein kleines Land gar nichts mehr zu bestellen.
Die EU hat sich stark festgelegt, dass die restlichen Staatsbetriebe privatisiert werden sollen. Das gilt insbesondere für die Bahnen. Momentan ist der Privatisierungstrend wegen der Finanzkrise etwas gebremst, aber er wird verstärkt wieder kommen. Was das bedeutet, kann man in Deutschland gut sehen. Dort wurde ein erheblicher Teil des Bahnnetzes abgebaut. Wollen wir das auch? Es wäre kaum möglich, die SBB in der heutigen Form weiterhin zu betreiben, wenn wir in der EU wären.
Einige EU-Befürworter behaupten, die Schweiz könne bei geschickten Verhandlungen etliche Ausnahmen von den EU-Regelungen erreichen. Diese Zeiten sind aber vorbei. Zum Beispiel den Polen wurde keine einzige Ausnahme zugestanden. Deshalb wird Polen keinesfalls bereit sein, der Schweiz solche Ausnahmen zu gewähren. Wir müssten also sämtliche EU-Regelungen in vollem Umfang übernehmen (das sind ca. 100’000 Seiten!) und auch den Euro.Wir würden uns in jeder Beziehung Euro,pa annähern, auch bei der Arbeitslosenquote.
Es ist mir unverständlich, dass so viele Sozialdemokraten unentwegt am Ziel des EU-Beitritts festhalten. Befreien wir uns endlich von diesem Tabu!
Am 20. September 2011 um 11:18 Uhr
Werte Frau Badran
Sie bevorzugen den bilateralen Weg anstatt eines EU-Beitritts. Dass Problem ist nur, dass auch die bilateralen Verträge, genauer die Bilateralen I, einen Vertragsteil beinhalten der neoliberalen Charakters ist: nämlich die Personenfreizügigkeit. Die PFZ ist ein neoliberales Globalisierungskonstrukt, dass die Macht der Arbeitgeber, (interantionalen) Unternehmen und Immobilienbesitzer/Vermieter gegenüber den Arbeitnehmern, sozial Schwachen und Mietern massiv erhöht hat und die Letzteren zur Manipuliermasse verkommen liess. Die Folgen sind bekannt: Flächendeckendes Lohndumping, tendenziell tiefere Löhne, höhere Mietpreise und Verdrängungseffekte im Arbeits- und Wohnmarkt. Von den desaströsen ökologischen Folgen wollen wir gar nicht sprechen.
Weder ein EU-Beitritt noch die bilateralen Verträge und insbesondere die PFZ sind alternativlos.
Am 23. September 2011 um 12:12 Uhr
Werter Herr Tanner
Ich gebe Ihnen vollständig recht.
Welche Alternativen schlagen Sie denn vor? Eine Kontingetierung nach altem Muster des Saisoniers-Statuts ohne Familiennachzug und unter Begünstigung der Finanzbranche bei der vegabe der Kontingente kommt für mich unter keinem Titel in Frage.