Debatte zum SP-Parteiprogramm (1) Bodenpolitik als Schlüssel-Element der Wirtschaftsdemokratie Als Fremde im 17. Jahrhundert nach Zürich kamen, wurde ihnen ein illustrierter Prospekt von der Verkehrszentrale in die Hand gedrückt mit einem Unterkunftsverzeichnis sowie Bildern und Sprüchen von Zürich. Einer dieser Sprüche lautete: «Wen Gott in der Eidgenossenschaft wol will, dem gibt Er ein Haus zu [...]

Heute vor 30 Jahren am 30. Mai 1980 begann mit dem Opernhaus-Kravall die zürcher 80iger-Bewegung. Praktischer Anlass war die Verteilung der Kulturgelder hin zur Jugendkultur, aber letztendlich ging es um eine Auflehnung der Individuen gegen den Staat, die Gemeinschaft, in der vor allem als bürgerliche Speisser empfundene Männer die Macht und das Sagen hatten. Einer [...]

Endlich ein richtiges Zeichen! Nach vielen Jahren und so vielen knapp verlorenen Abstimmungen, in denen die Vermögenden begünstigt wurden. Im Vorfeld der Abstimmung über die Abschaffung der Pauschalbesteuerung für reiche AusländerInnen mussten wir uns so einige Droh-Szenarien anhören. Theo Müller, Chef des Milchkonzerns mit der nervigsten Werbung der letzten 10 Jahre «alles Müller oder was?» [...]

Am 8. Februar 2009 stimmen wir ab zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung im Kanton Zürich: Nebst der Umwelt- und Naturzerstörung ist die ungleiche Verteilung von ökonomischen Gütern und Chancen das gravierendste Problem, das politisch zu lösen ist. Die globale massive soziale Ungleichheit führt zu mannigfachen Folgeproblemen wie Bevölkerungswachstum, Migrationsströme sowie verminderte Sicherheit in Form von sozialen [...]

Neu sollen nur noch grossverdienende und wohlhabende Verwandte in die Pflicht der Verwandtenunterstützung genommen werden. Dies entspricht einem steuerbaren Einkommen ab 120’000 Franken bei Einzelpersonen, bei Ehepaaren ab 180’000 Franken. Das sind die neuen Richtlinien der Schweizerischen Konfernz für Sozialhilfe (SKOS). (Bisher lagen die Limiten, wonach verwandte in die Pflicht genommen wurden, bei 60’000.- respektive [...]

Neofeudalismus: Der Klassenkampf von oben – Teil 3 Die Umverteilungsmechanismen von unten nach oben (publiziert im PS vom 14. November 2008) Was ist «neo» – also neu am heutigen Feudalismus? In meinem ersten Artikel hatte ich geschrieben, dass sich die Machtverhältnisse heute anders begründen. Im Gegensatz zur klassischen Feudalgesellschaft ist es nicht mehr die Macht [...]

Meist kann ich in der Politik die Meinung von Anderen zumindest nachvollziehen. Zum Beispiel beim Kongresshaus konnte ich die Liste der ProArgumente verstehen – nur die Liste der Gegenargumente war für mich länger und gewichtiger. Bei der Villa Winkelwiese funktioniert dies nicht. Da kann keine Faser meines Verstandes nachvollziehen wieso man dafür sein kann, dass [...]

Das Dankbarkeits-Ritual geht mir besonders auf die Nerven: “Wir müssen heute dankbar sein, wenn jemand nicht in den Kanton Schwyz geht”! Ja klar – deshalb müssen wir den roten Teppich ausrollen. Tatsächlich? Der konsumierte Boden hat einen grossen Zusammenhang mit den Steuern. Wussten Sie, dass der grösste Steuerertrag pro m2 Boden im Kreis 4 (Kreis [...]

Neofeudalismus: Der Klassenkampf von oben – Teil 2 VON JACQUELINE BADRAN, publiziert im PS vom 24. Juli 2008 Der Zerfall der Werte – am Beispiel der Vergabe der Villa Winkelwiese im Baurecht Die Vergabe im Baurecht der Villa Winkelwiese in der Zürcher Altstadt an einen Milliardär durch die Stadt Zürich ist exemplarisch. Geplant ist ein [...]

Klassenkampf von oben I VON JACQUELINE BADRAN, publiziert im PS am 19. Juni 2008 Die neofeudale Gesellschaft ist Wirklichkeit geworden. Nehmen wir den Klassenkampf von oben auf. Ich bin Anfangs der 90er Jahre in die SP eingetreten, weil Gerechtigkeit in all ihren Facetten für mich ein absolut zentrales Thema ist – emotional wie rational. Ich [...]