Wie Immobilienhaie im Seefeld jagen (Pressespiegel)
Pressespiegel
publiziert im Tages Anzeiger 4. 10. 2011
von Yvo Cukas
http://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/stadt/Wie-Immobilienhaie-im-Seefeld-jagen/story/11357198
Waser beerdigt IT-Flop der Millionen kostet (Pressespiegel)
Pressespiegel
Tages-Anzeiger vom 4. 10.2011
von Peter Aeschlimann
http://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/stadt/Waser-beerdigt-ITFlop-der-Millionen-kostet/story/24059287
Wer verteilt hier von wo nach wo um?
Die SP gilt gemeinhin als Partei der Umverteilung. Tatsächlich? Oder korrigieren wir lediglich Umverteilung der ganz anderen Art?
Über unser Steuersystem wurden und werden nämlich massive Umverteilungsströme ausgelöst. Sie verstehen nicht wovon ich rede? Hier ein Beispiel:
Unter der Führung von SVP und FDP und unter Schützenhilfe der CVP haben wir im Kanton Zürich in den letzten zehn Jahren unser Steuersystem regelrecht umgepflügt. Dabei wurde fast nur das Kapital entlastet mit der Teilabschaffung Erbschaftssteuer, Abschaffung der Handänderungssteuer, Halbierung der Kapitalsteuer (Steuer auf dem Eigenkapital), Senkung der Unternehmensgewinnsteuer sowie der Halbierung der Dividendenbesteuerung. Dazu kommen Entlastungen durch das Holdingprivileg, sowie Entlastungen durch Praxisänderung bei der Grundstückgewinnsteuer. Nach meinen Schätzungen (transparente Zahlen sind nicht bekannt und müssen mühsamst erfragt und hochgerechnet werden) belaufen sich diese Entlastungen auf sagenhafte 2 Milliarden Franken jährlich wiederkehrend. Die Gewinner dieser Reformen: Grosskonzerne und Vermögende, also das Kapital.
Letzte Woche gab die FDP Finanzdirektorin des Kantons Zürich bekannt, dass sie beantrage den Steuerfuss um sieben Prozent zu erhöhen. Dies damit die Leistungen des Kantons finanziert werden können. Damit werden die Arbeits-Einkommen belastet. Die Verlierer sind also einmal mehr die Arbeit resp. der allergrösste Teil der Bevölkerung.
Passiert ist also folgendes: Die künftigen Einkommenssteuern refinanzieren nun die Steuergeschenke der Vergangenheit. Das nennt man auch Umverteilung vom Produktionsfaktor Arbeit zum Produktionsfaktor Kapital. Oder einfacher: Umverteilung von unten nach oben.
Nun denken Sie vielleicht, es würde stimmen, was man Ihnen eingeredet hat. Nämlich, dass die Steuersenkungen für das Kapital allen zu Gute kommen würde. Sie argumentieren, dass dafür mehr Firmen und Vermögende kommen und mehr in die Realwirtschaft investiert würde. Nur leider ist das nicht so. Denn wir standen auch schon vorher im internationalen Steuerwettbewerb an einsamer Spitze und haben deshalb nur Mitnahmeeffekte (Geschenke eben) produziert aber keine Lenkungseffekte. Und das Problem an den zusätzlichen Gewinnen und Dividendeneinkünften war und ist, dass es frei umher schwebt und seine Rendite in immer aberwitzigeren Finanzprodukten sucht. Investitionen in die Realwirtschaft sind das beileibe nicht.
Auf der anderen Seite haben wir Kaufkraftverluste zu verzeichnen, die den Konsum – der grösste Anteil am Brottoinlandprodukt- empfindlich schmälern. Mit Steuerfusserhöhungen bleibt den Menschen weniger frei verfügbares Einkommen. Zudem haben wir die Mehrwertsteuer und die Lohnnebenkosten erhöht zur Sanierung unserer Sozialwerke, also auch da wieder Arbeit und Konsum belastet.
Fazit: Umverteilung von Vielen zu einigen Wenigen. Wer ist also hier die Umverteilungs-Partei?
Das kann die SP nicht zulassen. Bevor wir die Einkommenssteuern erhöhen um die Spitalfinanzierung sicher zu stellen, müssen wir darauf beharren, dass die Kapitalsteuer-Halbierung und die Senkung der Unternehmensgewinnsteuern zu Gunsten der Grosskonzerne umgehend wieder Rückgängig gemacht wird. Dies umso mehr als es sich gezeigt hat, dass die Allgemeinheit ohnehin für deren Geschäftsgebaren haften und ihre Risiken übernehmen. Die Kaufkraft der breiten Bevölkerung ist es nämlich, die «to big to fail» ist.
Skandal ist wenn die Unia nur 100.- p.m. mehr fordern kann
Am Samstag 24. September 2011 demonstrierten sagenhafte 12000 Bauarbeiter an einer UNIA Demonsration in Bern.
Ihre Forderung: 100.- Franken pro Monat mehr Lohn.
Was für ein Hohn. Die Produktivität der Baubranche ist um sagenhafte 6% gesteigen, die Preise sind seit Jahren am explodieren und Lohndumping an der Tagesordnung.
Warum fordert dann die UNIA nicht mehr? Weil sie niemals mehr durchsetzen könnte und die Erwartungen ihrer Mitglieder nicht zu hoch schrauben darf, da sie sonst nur enttäuscht werden.
Der gemeinsam erwirtschaftete Kuchen wird immer mehr einseitig verteilt zu Gunsten der Eigentümer und nicht der Arbeiterschaft. Das ist der eigentliche Skandal – und die realen Machtverhältnisse fordern, dass man bei der Vorstellung einer gerechteren Welt laufend Abstriche machen muss.
Wer schon einmal auf dem Bau gearbeitet hat – und das habe ich als Eisenlegerin – weiss, dass es einfach nicht gerecht ist, wenn Menschen 8 und mehr Stunden täglich im Graben stehen müssen für lausige 4’200.- im Monat, grosse Verantwortung tragen und jederzeit das Risiko verletzt zu werden oder bleibende Schmerzen zu bekommen.
Tausende von Franken mehr Lohn pro Monat haben diese Menschen verdient – im wahrsten Sinn des Wortes “verdient”.
Parteiübergreifendes Bekenntnis zu Wohnbau-Genossenschaften
Zürcher Erklärung zur Wohnungspolitik
SP, FDP, Grüne,CVP, EVP, AL, BDP und Grünliberale haben ein Minifest für Zahlbaren Wohnraum durch Förderung des genossenschaftlichen Wohnungsbaus lanciert.
Es ist wunderbar wenn für einmal so grosse Einigkeit herrscht.
Unterschreiben können auch Sie hier:
http://www.wohnbaugenossenschaften-zuerich.ch/erklaerung_empfehlung/index.html
Hier der Wortlaut
Vor einem heissen wohnungspolitischen Herbst
Pressespiegel
publiziert in der NZZ vom 19.9.2011
von Adi Kählin
SP Politikerinnen wollen Migrationsdebatte hinauszoegern (Pressespiegel)
Pressespiegel
Tages-Anzeiger vom 15.9.2011
von Stefan Häne, Silvio Temperli
Na ja – also mich kann man ja bekanntermassen nicht unter Druck setzen.
Wohnen für Alle – ein Gegenvorschlag mit guten Mehrheiten
Heute – am 14.9.2011 – wird die Initiative «Wohnen für alle» zugunsten eines Gegenvorschlags offiziell und formell zurückgezogen.  Im Vorfeld stiess dies bei vielen engagierten SP-Mitgliedern auf Unverständnis und ist ohnehin begründungspflichtig.
Initiativ-Text “Wohnen für Alle” Initiative_Wohnenfueralle_2009-11-04
Aber zuerst eine kleine Rückblende. Vor gut einem Jahr hat die SP ihre Initiative «Wohnen für alle» eingereicht. Sie verlangt in der Gemeindeverfassung zu verankern, dass die Stadt gewährleisten soll, dass der Anteil gemeinnütziger Wohnungen innert 30 Jahren auf mindestens einen Drittel steigt (PS berichtete mehrfach), sowie eine Durchmischung in allen Quartieren. Fast zeitgleich reichten Grüne und EVP auch Wohn-Initiativen ein. Die SP-Mitglieder standen geschlossen hinter der Initiative und haben mit extrem viel Elan und Begeisterung während des letzten Gemeinderatswahlkampfs Unterschriften gesammelt. Entsprechend gross war die Enttäuschung und das Unverständnis bei Basis und Fraktion, als der  Stadtrat alle vier Initiativen ablehnte.
Aus 3 mach 1: der Gegenvorschlag
Für Partei und Fraktion stellte sich die Frage, ob wir mit knappen Mehrheiten (Links-Grün, EVP , SD) und gegen den Stadtrat in die Abstimmung ziehen oder ob ein Gegenvorschlag die bessere Lösung sei.  Mitglieder der behandelnden Kommission und Fraktionsmitglieder zimmerten in der Folge über gut drei Monate hinweg einen Gegenvorschlag. Dieser fasste die Initiativen von SP und EVP und Anliegen der Grünen in einen einzigen Wohnbauartikel der Gemeindeordnung zusammen. Der Initiativetext der SP wurde dabei fast wortwörtlich übernommen und die drei Haupt-Kritikpunkte des Stadtrats aufgenommen. Die Stadt gewährleistet nicht mehr einen Anteil von mindestens einem Drittel nichtgewinnorientierter Wohnungen, sondern sie strebt einen Anteil von einem Drittel an. Das «mindestens» wurde also gestrichen und das Wort «gewährleistet», das allenfalls einen Rechtsanspruch begründen würde, durch «strebt an» ersetzt. Zudem wurde die Zeitspanne für die Zielerreichung um zehn Jahre verlängert und analog der 2000-Wattgesellschaft auf 2050 datiert. Ergänzt wurde der Text dafür durch eine Klausel, die eine stetige absolute Erhöhung des Anteils Gemeinnütziger Wohnungen verlangt. Diesen Anpassungen konnte sowohl der Stadtrat als auch neu die CVP zustimmen.
Satte Mehrheiten helfen bei der Umsetzung
Es ist vermutlich so, dass wir die Initiative in der Volksabstimmung gewonnen hätten. Schon bei der letzten Wohn-Initiative, in der wir gegen die Aufwertung der städtischen Immobilien kämpften, haben wir gegen den Stadtrat und mit einer hauchdünnen Parlamentsmehrheit die Volksabstimmung haushoch mit über 70% gewonnen. Aber bei dieser Initiative liegt der Sachverhalt anders. Hier brauchen wir für die Zielerreichung immer wieder Parlamentsmehrheiten für konkrete Umsetzungsvorlagen wie etwa Landkäufe oder die Gewährung von Abschreibungsbeiträgen zu Gunsten von der PWG (Stiftung für preisgünstige Wohn- und Gewerberäume). Deshalb ist die Zustimmung und damit auch die Selbstverpflichtung vom Stadtrat und der CVP äusserst wichtig. Ein Gemeindeverfassungs-Ziel nützt uns wenig, wenn Stadt- und Gemeinderat nicht willens sind, dies umzusetzen und jede Einzelvorlage torpedieren können. Auch wenn ich als Initiantin ein weinendes Auge davontrage, der Preis, den wir für die gute Mehrheit zahlen, ist sehr klein. Denn im Wesentlichen sind unsere Kernanliegen erfüllt, nämlich ein klares Bekenntnis zur Nichtgewinnorientierung und zur sozialen Durchmischung, sowie eine deutliche Ausweitung des Marktanteils von Gemeinnützigen Wohnbauträgern.
Ich bin überzeugt, das ist ein Meilenstein für Zürich. Wir können zudem hoffen, dass diese Politik Schule macht und in weiteren Städten Mehrheiten findet. Eine gut gewonnene Volksabstimmung unterstützt die Baugenossenschaftsbewegung in ihrem Selbstbewusstsein und ihrem expansiven Kurs.
Kooperativer Kanton nötig
Dass die Umsetzung schwierig wird und wir den Druck einer Volksabstimmung mit hohen Mehrheiten brauchen,  zeigt das jüngste Beispiel des Polizei- und Justizzentrums. Nach dem Volksentscheid für den Bau des PJZ auf dem Güterbahnhof, den es zu respektieren gilt, steht eines der grössten Areale für eine Wohnüberbauung in der Stadt Zürich nicht mehr zur Verfügung.  Im Vorfeld der Abstimmung wurde von den Befürwortern des Polizei- und Justizzentrum stets darauf hingewiesen, dass sowohl die Kasernengebäude als auch die weiteren Gebäude von Kantonspolizei und Justiz zur besseren Nutzung frei würden. Dies wurde zwar von gewissen Kreisen angezweifelt aber weder von der Regierung noch von den Parteien je bestritten. Jedoch bereits am Montag nach der Abstimmung liess sich Regierungsrat Kägi in den Medien zitieren, dass die Kaserne dem Kanton gehöre und dies auch so bleiben werde. Die anderen Justiz- und Polizeigebäude würden einer privaten Büronutzung zugeführt.
Der Kanton fällt seit Jahren mit einem unkooperativen Verhalten bezüglich Boden- und Immobilienpolitik sowie der Gewinnmaximierung seiner Immobilien auf, was den guten Traditionen der öffentlichen Hand diametral widerspricht. Immerhin verlangt unsere Kantonsverfassung in Art. 95, dass Kanton, Gemeinden und die anderen Träger öffentÂlicher Aufgaben bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zusammenarbeiten. Ebenso verlangt unsere Kantonsverfassung in Art. 110 «Kanton und Gemeinden fördern den gemeinnützigen Wohnungsbau und das selbst genutzte Wohneigentum». In Art. 19c wird verlangt, dass «ältere Menschen ihr Leben nach ihren Kräften selbstbestimmt gestalten und an der gesellschaftlichen Entwicklung teilhaben könÂnen». Aufgrund der Entwicklungen auf den Immobilienmärkten wird dies zunehmend verunmöglicht, was die hohen Wohnzuschüsse im Rahmen der AHV-Zusatzleistungen beweisen.
Zur Umsetzung unserer Initiative werden wir künftig um jedes einzelne Gebäude kämpfen müssen. Ein kooperativer Kanton als grosser Immobilienbesitzer in Zürich wäre da hilfreich. Um den Kanton dazu zu bringen, Hand zu bietet und sich an die Kantonsverfassung zu halten, wäre ein hohes Mehr in der Volksabstimmung zum Gegenvorschlag,  ein überzeugter Stadtrat und  eine beherzte Links-Mitte-Grün Koalition im Kantonsrat von entscheidender Bedeutung.
Die Genossenschaften sollen es richten (Pressespiegel)
Pressespiegel
NZZ vom 25.8.2011
von Irène Troxler
Erbschaftssteuer-Initiative lanciert
Am 16.8 2011 wurde die nationale Erbschaftssteur-Initiative lanciert.
Sie ist nötig, ausgewogen und moderat. Mit zwei Drittel der Erträge zu Gunsten der AHV wird es künftig nicht nötig sein, die Lohnnebenkosten zu erhöhen, um die AHV zu sichern und einen Ausbau zu finanzieren. Sie korriegert leicht die extremen Vermögens-Verteilungsverhältnisse in der Schweiz.
Mehr dazu und Unterschriftenbögen findet man hier:
