Danke allen für die wunderbare Unterstützung.
Ich freue mich sehr über mein Resultat – und auch ganz besonders deshalb weil ich weder Plakate noch Inserate geschaltet habe. Es lässt mich hoffen, dass gute und ehrliche Arbeit doch bemerkt wird.
85’486 Stimmen – wahnsinn.
Ganz besonders danke ich den Jusos, die mich immer motiviert und mitgerissen haben. Ohne sie wäre der Wahlkampf ein Gräuel gewesen.
Ja Bundeshaus – ich komme und habe sehr viel vor.
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Am Wochenende traf ich an einer Party einen langjährigen politischen Weggefährten von mir. In einem Gespräch in grösserer Runde, meinte er, dass es gut sei, hätten wir in der Politik über «etwas» gesprochen (unwichtig um was es ging). Darauf entgenete ich, in der Politik ginge es schliesslich auch darum konkret etwas zu bewegen und zu verbessern, auch wenn ein Parlament zum parlieren da wäre. Darauf fragte er so ziemlich abschätzig (und rethorisch), was ich denn schon bewegt hatte.
Das brachte mich vollends aus der Fassung. Wenn nicht einmal ein politischer Weggefährte wusste, was da in den letzten 9,5 Jahren im Gemeinderat alles so gegangen ist, wer sollte es sonst wissen?
Hier also eine kleine Zusammenfassung:
(Details und vollständige Liste sehen Sie hier: http://www.badran.ch/politik/gemeinderat.php
Die passenden Vorstösse im Gemeinderat finden Sie hier: http://www.gemeinderat-zuerich.ch/Mitglied_Details.aspx?ID=bf3cdcb5-e2dd-44e0-8cf3-f21d1ccb6e0e
Inkompetente bürgerliche Finanzpolitik
Ich war äusserst genervt über die Ankündigung der Kantonsregierung, die Einkommenssteuern um sieben Steuerfussprozente zu erhöhen. Seit Jahren ist bekannt, dass die Spitalfinanzierung den Kanton besonders belasten wird. Was hat die in Finanzpolitik ahnungslose Koalition aus SVP, FDP, CVP und GLP gemacht? Schulden finanzierte Steuersenkungen für das Kapital – nachdem man noch mit Nationalbankgold die Bilanz geschönt hatte! Profitiert haben vor allem die Grosskonzerne und Immobiliengesellschaften, sowie die Superreichen. Die SP hat immer gewarnt, dass der Schuss hinten raus gehen wird.
Mittelstand zahlt die Zeche
Nun müssen diese Steuergeschenke (und ja – es waren Geschenke, da ohne jegliche Not nur Mitnahmeeffekte produziert wurden) refinanziert werden durch die Allgemeinheit, indem man die Einkommenssteuer erhöhen muss. Aus Liebe zum Mittelstand? Oder wie muss man das verstehen?
Stadt Zürich kann Steuern deshalb nicht senken
Die Stadt Zürich wurde durch die Halbierung der Kapitalsteuer (Steuer auf dem Eigenkapital) und die Senkung der Unternehmensgewinnsteuern besonders hart getroffen, da viele Grosskonzerne hier domiziliert sind. Jährlich wiederkehrend führt das zu Ausfällen von rund 220 Millionen. Das sind circa 14 Steuerfussprozente! Diese hätten wir als Steuersenkungen auf den Einkommen an die breite Bevölkerung zurückgeben können, um deren Kaufkraft zu stärken, was uns verunmöglicht wird.
Das ist inakzetabel. Deshalb mein Vorstoss zu Handen des Kantons:
Vorstoss zu Handen des Kantons
2011/373
Beschlussantrag von Jacqueline Badran (SP) und 13 Mitunterzeichnenden vom 05.10.2011:
Von Jacqueline Badran (SP) und 13 Mitunterzeichnenden ist am 5. Oktober 2011 folgender Beschlussantrag eingereicht worden:
Der Gemeinderat der Stadt Zürich reicht beim Kantonsrat folgende Resolution ein:
Es sind Massnahmen zu ergreifen, die die Steuersenkungen der letzten Jahre auf Kapital und Unternehmensgewinne, mindestens in der Grössenordnung der geplanten Steuerfusserhöhung, rückgängig machen. Auf die geplante Steuerfuss-Erhöhung von sieben Prozent, die die Einkommen der gesamten Bevölkerung belastet, kann somit verzichtet werden.
Begründung:
In den letzten 10 Jahren wurde auf kantonaler Ebene das Kapital mit der Teilabschaffung der Erbschaftssteuer, der Abschaffung der Handänderungssteuer, der Halbierung der Kapitalsteuer, der Senkung der Unternehmensgewinnsteuer, sowie der Halbierung der Dividendenbesteuerung massiv entlastet. Nach Schätzungen der SP entfallen so auf kantonaler und kommunaler Ebene Steuererträge von jährlich rund 2 Milliarden Franken.
Der öffentlichen Hand fehlen so wichtige Einnahmen, um ihre notwendigen Leistungen zu finanzieren. Dies war klar absehbar und zeigt sich nun darin, dass die Kantonsregierung eine Steuerfusserhöhung von sieben Prozent beantragt und die Stadt Zürich ihre geplanten Investitionen zurückfährt und notwendige Personalaufstockungen nicht vollzieht. Die Stadt Zürich ist mit den vielen Grosskonzernen besonders stark betroffen von den Unternehmens- und Kapitalsteuersenkungen der letzten Jahre, wie auch von den Steuerausfällen der UBS.
Nun soll also mit einer Steuerfusserhöhung die Einkommen aller belastet werden, um die vergangenen Steuergeschenke zu refinanzieren. Das kommt einer Umverteilung von Arbeit zu Kapital gleich. Von der Halbierung der Kapitalsteuer und Unternehmensgewinnsteuer haben vor allem die Grosskonzerne namentlich der Finanzbranche profitiert. Die Steuersenkungen haben weder Lenkungswirkung gezeigt noch zu mehr Direktinvestitionen geführt, sondern sind bloss Mitnahmeeffekte die volkswirtschaftlich verpuffen, da die Schweiz im internationalen Steuerwettbewerb ohnehin an einsamer Spitze steht. Dies ist besonders stossend, da die Allgemeinheit zusätzlich deren Risiken deckt, wie die Vergangenheit schonungslos gezeigt hat. Sogar die FDP hat letzte Woche festgestellt, dass es bei der Entlastung von Unternehmen zu Übertreibungen gekommen ist und dass diese ihre Kosten nicht mehr tragen.
Eine Erhöhung der Einkommenssteuern würde die Kaufkraft breiter Bevölkerungskreise zusätzlich belasten, nachdem ohnehin in den letzten Jahren Lohnnebenkosten und Konsum (über die Mehrwertsteuer) belastet wurde. Konsum ist aber nach wie vor, die wichtigste Konjunkturstütze, weshalb die Kaufkraft gestützt werden muss. Entstehen nun Finanzierungsdefizite in der öffentlichen Hand, so sind diese prioritär durch die Rückgängigmachung der Halbierung der Kapitalsteuer und eine Anhebung der Unternehmensgewinnsteuer zu decken anstatt durch die Belastung des Mittelstandes.
Pressespiegel
Tages Anzeiger vom 8.10.2011
von Jeanine Hosp
http://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/stadt/Kalte-Betten-in-der-Stadt/story/22037826
Pressespiegel
publiziert im Tages Anzeiger 4. 10. 2011
von Yvo Cukas
http://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/stadt/Wie-Immobilienhaie-im-Seefeld-jagen/story/11357198
Pressespiegel
Tages-Anzeiger vom 4. 10.2011
von Peter Aeschlimann
http://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/stadt/Waser-beerdigt-ITFlop-der-Millionen-kostet/story/24059287
Die SP gilt gemeinhin als Partei der Umverteilung. Tatsächlich? Oder korrigieren wir lediglich Umverteilung der ganz anderen Art?
Über unser Steuersystem wurden und werden nämlich massive Umverteilungsströme ausgelöst. Sie verstehen nicht wovon ich rede? Hier ein Beispiel:
Unter der Führung von SVP und FDP und unter Schützenhilfe der CVP haben wir im Kanton Zürich in den letzten zehn Jahren unser Steuersystem regelrecht umgepflügt. Dabei wurde fast nur das Kapital entlastet mit der Teilabschaffung Erbschaftssteuer, Abschaffung der Handänderungssteuer, Halbierung der Kapitalsteuer (Steuer auf dem Eigenkapital), Senkung der Unternehmensgewinnsteuer sowie der Halbierung der Dividendenbesteuerung. Dazu kommen Entlastungen durch das Holdingprivileg, sowie Entlastungen durch Praxisänderung bei der Grundstückgewinnsteuer. Nach meinen Schätzungen (transparente Zahlen sind nicht bekannt und müssen mühsamst erfragt und hochgerechnet werden) belaufen sich diese Entlastungen auf sagenhafte 2 Milliarden Franken jährlich wiederkehrend. Die Gewinner dieser Reformen: Grosskonzerne und Vermögende, also das Kapital.
Letzte Woche gab die FDP Finanzdirektorin des Kantons Zürich bekannt, dass sie beantrage den Steuerfuss um sieben Prozent zu erhöhen. Dies damit die Leistungen des Kantons finanziert werden können. Damit werden die Arbeits-Einkommen belastet. Die Verlierer sind also einmal mehr die Arbeit resp. der allergrösste Teil der Bevölkerung.
Passiert ist also folgendes: Die künftigen Einkommenssteuern refinanzieren nun die Steuergeschenke der Vergangenheit. Das nennt man auch Umverteilung vom Produktionsfaktor Arbeit zum Produktionsfaktor Kapital. Oder einfacher: Umverteilung von unten nach oben.
Nun denken Sie vielleicht, es würde stimmen, was man Ihnen eingeredet hat. Nämlich, dass die Steuersenkungen für das Kapital allen zu Gute kommen würde. Sie argumentieren, dass dafür mehr Firmen und Vermögende kommen und mehr in die Realwirtschaft investiert würde. Nur leider ist das nicht so. Denn wir standen auch schon vorher im internationalen Steuerwettbewerb an einsamer Spitze und haben deshalb nur Mitnahmeeffekte (Geschenke eben) produziert aber keine Lenkungseffekte. Und das Problem an den zusätzlichen Gewinnen und Dividendeneinkünften war und ist, dass es frei umher schwebt und seine Rendite in immer aberwitzigeren Finanzprodukten sucht. Investitionen in die Realwirtschaft sind das beileibe nicht.
Auf der anderen Seite haben wir Kaufkraftverluste zu verzeichnen, die den Konsum – der grösste Anteil am Brottoinlandprodukt- empfindlich schmälern. Mit Steuerfusserhöhungen bleibt den Menschen weniger frei verfügbares Einkommen. Zudem haben wir die Mehrwertsteuer und die Lohnnebenkosten erhöht zur Sanierung unserer Sozialwerke, also auch da wieder Arbeit und Konsum belastet.
Fazit: Umverteilung von Vielen zu einigen Wenigen. Wer ist also hier die Umverteilungs-Partei?
Das kann die SP nicht zulassen. Bevor wir die Einkommenssteuern erhöhen um die Spitalfinanzierung sicher zu stellen, müssen wir darauf beharren, dass die Kapitalsteuer-Halbierung und die Senkung der Unternehmensgewinnsteuern zu Gunsten der Grosskonzerne umgehend wieder Rückgängig gemacht wird. Dies umso mehr als es sich gezeigt hat, dass die Allgemeinheit ohnehin für deren Geschäftsgebaren haften und ihre Risiken übernehmen. Die Kaufkraft der breiten Bevölkerung ist es nämlich, die «to big to fail» ist.
Am Samstag 24. September 2011 demonstrierten sagenhafte 12000 Bauarbeiter an einer UNIA Demonsration in Bern.
Ihre Forderung: 100.- Franken pro Monat mehr Lohn.
Was für ein Hohn. Die Produktivität der Baubranche ist um sagenhafte 6% gesteigen, die Preise sind seit Jahren am explodieren und Lohndumping an der Tagesordnung.
Warum fordert dann die UNIA nicht mehr? Weil sie niemals mehr durchsetzen könnte und die Erwartungen ihrer Mitglieder nicht zu hoch schrauben darf, da sie sonst nur enttäuscht werden.
Der gemeinsam erwirtschaftete Kuchen wird immer mehr einseitig verteilt zu Gunsten der Eigentümer und nicht der Arbeiterschaft. Das ist der eigentliche Skandal – und die realen Machtverhältnisse fordern, dass man bei der Vorstellung einer gerechteren Welt laufend Abstriche machen muss.
Wer schon einmal auf dem Bau gearbeitet hat – und das habe ich als Eisenlegerin – weiss, dass es einfach nicht gerecht ist, wenn Menschen 8 und mehr Stunden täglich im Graben stehen müssen für lausige 4’200.- im Monat, grosse Verantwortung tragen und jederzeit das Risiko verletzt zu werden oder bleibende Schmerzen zu bekommen.
Tausende von Franken mehr Lohn pro Monat haben diese Menschen verdient – im wahrsten Sinn des Wortes “verdient”.
Zürcher Erklärung zur Wohnungspolitik
SP, FDP, Grüne,CVP, EVP, AL, BDP und Grünliberale haben ein Minifest für Zahlbaren Wohnraum durch Förderung des genossenschaftlichen Wohnungsbaus lanciert.
Es ist wunderbar wenn für einmal so grosse Einigkeit herrscht.
Unterschreiben können auch Sie hier:
http://www.wohnbaugenossenschaften-zuerich.ch/erklaerung_empfehlung/index.html
Hier der Wortlaut
Pressespiegel
publiziert in der NZZ vom 19.9.2011
von Adi Kählin
