Jacqueline Badran und ihr Blog über Politik und Pinguine

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Blog über Politik und Pinguine

Winkelwiese – Fortsetzung folgt

Heute war im Tagi ein gross aufgemachter Artikel in dem Herr Binder – Baurechtsnehmer an der Winkelwiese in der Altstadt von Zürich – sich auf Grund eines Vorstosses von Gebriela Kisker und mir rechtfertigte.

Artikel vom Tages-Anzeiger, vom 13. August 2011

http://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/stadt/Der-Multimillionaer-freut-sich-auf-seine-Gartenidylle-in-der-Altstadt/story/12328104

Nun kommt es im Artikel so herüber, wie wenn wir behaupten würden, Herr Binder zerstöre den Garten und wir eigentlich nur einem anständigen Milliardärs-Erbe das Leben mies machen möchten.

Niemand hat behauptet, dass Herr Binder den Garten zerstören wolle, wie im Artikel geschrieben steht.  Wir haben lediglich im Gemeinderat schriftlich angefragt, weshalb denn der Gartendenkmalschutz nun aufgehoben wurde. Denn in den Ausschreibungsunterlagen musste der Garten noch fast intergral erhalten bleiben, aufgrund eines Gutachtens, der die Anlage als äusserst schützenswert einstufte.

Hier der Vorstoss zum nachlesen:

http://www.gemeinderat-zuerich.ch/Geschaeft_Details.aspx?ID=6ac8acfe-0944-43f9-a2e4-2b59b580892b

Im Artikel wird behauptet:

«Sie verbreiten auf schamlose Art und Weise Unwahrheiten, um die Öffentlichkeit zu manipulieren», sagt Binder. So sei es unerhört zu behaupten, der Garten werde zerstört.

Das geht zu weit. In der damaligen Abstimmung wurde in alle Haushalte ein Flyer verteilt in dem zwei schwarze Hochhäuser in die Altstadt simuliert wurde. So könne es kommen, wenn das Baurecht nicht an Herrn Binder vergeben werde. Wohlweislich, dass die Altstadt integral geschützt ist und unsere Bauordnung so etwas nie und nimmer zulassen würde. Wer so etwas tut, hat sich jegliches Recht verwirkt andere der Manipulation und der Lüge  zu bezichtigen. Zumal das ja – wie nachzulesen ist -  nicht stimmt.

Es ist nicht nur unser gutes Recht, sondern sogar unsere Pflicht, allfälligen Irregularitäten und Ungleichbehandlungen nachzugehen. Umso besser, wenn der Gartendenkmalschutz mit guten Gründen aufgehoben wurde. Nur diese Gründe würde ich gerne kennen.

Nicht nur die Ungleichheit in Einkommens- und Vermögensverhältnissen nimmt in der Schweiz und auf der Welt zu. Nein – auch die Ungleichbehandlung.

Solange ich lebe werde ich mich als Privatperson und als Politikerin für die Gleichheit unter gleichen und freien Menschen einsetzen. Denn nur in gerechten Verhältnissen können wir in Frieden und Freiheit miteinander leben. Das Erfolgsmodell der Schweiz war es, die Ungleichgewichte in Balance zu halten, zwischen den Regionen, den Sprachen, den Kulturen, den Religionen aber auch zwischen «Oben» und «Unten». Niemand bekam eine Sonderstellung, schon gar nicht aufgrund der Vermögensverhältnisse.

Für diese urschweizerischen Tugenden werde ich mich ohne wenn und aber immer und jederzeit einsetzen. Auch wenn ich mir den Vorwurf gefallen lassen muss, einer Privatperson auf die Nerven zu gehen.

Ach und noch etwas:

Schon im Vorfeld der Volksabstimmung hatte Herr Binder einen PR-Berater angestellt, der mit einzelnen GemeinderätInnen Cafe trinken ging unddie Medien bewirtschaftete. Das war das erste Mal in der Geschichte, das im Gemeinderat lobbyiert wurde. Auch jetzt wieder, durften weder Gabriela Kisker noch ich im Artikel Stellung nehmen. Das widerspricht klar den Usanzen in den Medien. Nur so zum sagen.

Fifa und Sonnenberg – oder wie man es in die internationalen Medien schafft

Die Fifa hat 2005 ihre Residenz im Zoo bezogen. Seither vermietet sie die Anlage im  Sonnenberg, den sie zu günstigen Konditionen im Baurecht von der Stadt bekommen hat.

Die Wirren um Korruption und Misswirtschaft haben die Diskussion um die Fifa entfacht. Milliardengewinne aus der letzten WM, 50 Millionen Bonus-Ausszahlungen an wenige Top-Kaderleute und eine massive steuerliche Begünstigung (durch die Möglichkeit hoher Rückstellungen) dominierten die Schlagzeilen.

Ich finde schon länger, dass die Fifa – nebst den Vorteilen für Zürichs Hoteliergewerbe – auch ein grosser Imageschaden für Zürich und ihren Finanzplatz bringt. In Zeiten, wo unsere Banken versuchen eine Weissgeldstrategie umzusetzen, braucht sie mehr denn je ein gutes Image, fern von Korruptions-Skandalen.

Eine zusätzliche indirekte Subventionierung mit zu tiefem Baurechtszins durch Zürichs SteuerzahlerInnen ist völlig unnötig. Der nicht verrechnete exessive Polizei- und Personenschutz bei Fifa-Anlässen genügt eigentlich.

Deshalb sollte die Fifa den Sonnenberg, den sie nicht mehr braucht, wieder hergeben, damit sie einer echt gemeinnützigen Nutzung zugeführt werden kann.(Ganz abgesehen davon dass die Steuerbegünstigung unbedingt aufgehoben werden muss; ich als Unternehmerin darf ja auch nicht Rückstellungen für schlechte Zeiten machen. Und die Fifa ist nichts anderes als ein kommerzieller Grosskonzern geworden)

Hier der Vorstoss zum Nachlesen:

http://www.gemeinderat-zuerich.ch/Geschaeft_Details.aspx?ID=32d6acea-7f57-42d8-b1a8-5f097a049f09

Nicht nur der Tagi hat den Vorstoss genüsslich aufgenommen.

http://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/stadt/Linke-Politiker-wollen-die-Fifa-vom-Sonnenberg-verjagen/story/19797970

Sondern auch der Guardian

Fifa unter fire from the Swiss

http://www.guardian.co.uk/sport/2011/aug/06/fifa-sepp-blatter-danica-patrick

Lustig womit man es in die internationale Medien schafft. Da wüsste ich wichtigeres.

Das Monaco am Zürichsee (Pressespiegel)

Pressespiegel

News Netz vom 13.7.2011

Mathias Chapman

http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Das-Monaco-am-Zuerichsee/story/27955497

Kritik an neuen Mietern fürs Seefeldquartier (Pressespiegel)

Pressespiegel

News Netz vom 3.6.2011

http://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/stadt/Kritik-an-neuen-Mietern-fuers-Seefeldquartier/story/29170437

Und – das Haus das frei wird gehört natürlich auch der Stadt Zürich.

NR-Nomination: Danke fürs Vertrauen

Am 14. Mai 2011 haben in einem neuen Verfahren die Delegierten der SP im Kanton Zürich die Nationalratsliste für die Wahlen im Herbst 2011 festgelegt.

Ich freue mich sehr über meinen Platz 5 auf der Liste und danke allen Delegierten für die Unterstützung und das Vertrauen. Ich habe aber auch grossen Respekt vor der riesigen Aufgabe, die auf die SP zukommt: Nämlich nichts geringeres, als die stetig steigende Macht des Geldes zu stoppen.

2xNein 1xJa zu «Tiefere Steuern für Familien»: Abstimmung ZH vom 15. Mai 2011

Steuerpolitik: Bückling vor den Superreichen?

Wenn wir von Steuern reden, stehen meist die Einkommenssteuern, die Mehrwertsteuer sowie der periodisch festzulegende Steuerfuss je Gemeinwesen zur Debatte. Dabei gibt es viele andere Steuerarten, die entscheidend sind.

Jüngst mussten wir erfahren, dass im Rahmen der «Unternehmenssteurreform II» (Halbierung der Dividendenbesteuerung) Einnahme-Ausfälle in Milliardenhöhe zusätzlich entstehen, die dem Parlament und Volk vom Merz-Departement komplett vorenthalten wurden. Dies hat viel damit zu tun, dass unser Steuersystem nur die wirklich eingeweihten kennen und verstehen. Oder wissen Sie was das Kapitaleinlageprinzip ist, deren Ausschüttungen rückwirkend (ab 1997!) steuerfrei sind? Die nun neu ermittelten Zahlen dazu sind brisant: Wurden bisher Kapitaleinlagen-Rückzahlungen von steuerfreien 8 Milliarden geschätzt, sind es nun konkret 200 Milliarden. Die Schätzungen der daraus resultierenden jährlichen Steuerausfälle reichen von 1,2 bis 8 Milliarden, von denen während der Volksabstimmung kein Sterbenswörtchen gefallen ist.

2 Milliarden für die Reichen und Grossen

Ebenso brisant sind folgende Zahlen aus dem Kanton Zürich – um ganze 2 Milliarden jährlich haben wir Superreiche und Grosskonzerne im Kanton Zürich steuerlich entlastet. Wie denn, fragen sie sich jetzt? In den letzten 10 Jahren haben wir folgende Steuern gesenkt oder abgeschafft:  Teilabschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuer, Abschaffung Handänderungssteuer, Halbierung Kapitalsteuer, Reduktion der Unternehmensgewinnsteuer, Halbierung der Dividendenbesteuerung und die durch Rechtspraxis aufgeweichte Grundstückgewinnsteuer. Der Kanton selber verzeichnet Steuereinnahmen-Verluste von rund 500 Mio. Franken jährlich allein mit diesen Steuerarten. (Hier fehlen neue Schätzungen wegen dem Kapitaleinlageprinzip). Hinzu kommen die Ausfälle bei den Gemeinden. Allein die Stadt Zürich verliert über diese Steuerarten mindestens 300 Millionen Franken jährlich. Die Stadt Winterthur trifft es mit circa 25 Mio. Franken und die Stadt Dübendorf trifft es immerhin mit 4,4 Mio. Franken jährlich. Das sind stattliche Summen bedenkt man, dass ein ganz geringer Teil der Bevölkerung und vor allem grosse Kapitalgesellschaften und Holdings davon profitieren.  Hinzu kommen die fast flächendeckenden Steuerfusssenkungen und Reduktionen der Vermögenssteuern.

Die Zahlen waren und sind auch schwierig zu beschaffen, denn Intransparenz ist das oberste Gebot um eine Steuerdumping-Politik zu betreiben. Hier mussten in den Gemeinden und im Kanton zuerst schriftliche Anfragen gestellt werden, um sie dann hochzurechnen. Es gibt keine Steuerentlastungserhebungen, sondern nur Steuerbelastungserhebungen. Wir werden mit Steuersenkungsvorlagen bombardiert, man setzt uns irgendwelche Berechnungen vor oder eben nicht und wenn dann abgestimmt wurde, fängt das grosse Vergessen an.  Nicht nur die Politik und die Medien vergessen, sondern auch die Betroffenen selbst. Wie sonst ist es möglich, dass wir von den Nutzniessenden  nie ein Wort des Dankes hören, sondern im Gegenteil Klagen und Stöhnen über die Belastungen und notfalls lautstarke Drohungen, man würde den Standort verlassen.

Salami-Taktik

Die neue Vorlage, über die wir nächstes Wochenende abzustimmen haben ist wieder so eine schleichende Steuersenkungs-Vorlage für Wohlhabende, die uns nun seit Jahren salamischeibenweise vorgesetzt werden. Es sind selbstredend die ewig gleichen Argumente: Wir müssen im Steuerwettbewerb aufholen und die Spitzenverdiender entlasten und letztendlich würden alle davon profitieren, weil mehr Steuersubstrat angelockt würde. Der Mittelstand müsse nicht entlastet werden, da man dort ja gut im innerschweizerischen Standortwettbewerb dastehen würde. Die Argumente stimmen nach wie vor nicht: Erstens kommen die Superreichen in Scharen – auch ohne erneute Reduktion. Es handelt sich also nur noch um einen Mitnahme-Effekt und keinen Zusatzanreiz. Zudem profitiert die Masse  gerade nicht davon, denn die Mindereinnahmen werden durch Leistungssenkungen in der Fläche kompensiert, wie Bildungsabbau. Zweitens steht der Mittelstand im Kanton nur gut da in Bezug auf die nominelle Einkommensteuer-Belastung. Bezieht man die Lebenshaltungskosten mit ein sieht es ganz anders aus: da stehen die Menschen mit mittleren Einkommen auf Rang 22 – also fast zuunterst.

Die SP hat nun zurecht die Notbremse gezogen und einen hervorragenden Gegenvorschlag ausgearbeitet. Sie setzt damit ein klares Zeichen gegen die servile Bücklings-Steuerpolitik der Bürgerlichen. Wenn man schon glaubt, sich Steuersenkungen leisten zu können, dann sollen die tiefen und mittleren Einkommen profitieren. Diese Entlastungen sind konsumwirksam und damit volkswirtschaftlich sinnvoll. Zudem sollen neu nicht mehr Kinderabzüge geltend gemacht werden können, sondern viel gerechtere und sozialere Kindergutschriften auf dem Steuerbetrag. Zusammen bringt dies Familien einige Tausend Franken pro Jahr mehr im Portemonai.  Somit wird endlich einmal die Verteilung der Steuerlast beeinflusst.

Einmalige Chance

Durch die Senkung der Steuerlast für Grosskonzerne und Superreiche via Spezialsteuern, haben wir wie oben beschrieben in den letzten 10 Jahren die Verteilung der Steuerlast zu Ungunsten der Mittleren Einkommen verschoben. Wir haben nun die einmalige Chance endlich einmal die Verteilung (nicht die Höhe) der Steuerbelastung in die andere Richtung zu verändern und die ebenso einmalige Chance für einen sozialeren  Systemwechsel bei den Kinderabzügen. Die 200 Millionen können wir uns allemal leisten angesichts der 2 Milliarden-Senkungen. Und wenn nicht, dann können wir mit Steuerfuss-Erhöhungen dagegen wirken.

Es ist sehr schade, dass die Grünen und die AL – vor allem aus parteitaktischen Gründen – nicht am gleichen Strick ziehen. Ich hoffe, die Basis sieht das anders, denn ein Nein zur SP-Vorlage verunmöglicht die wegen stiegender Miet- und Lebenskosten dringend notwendige Entlastung der tiefen Einkommen.

Ende der Bücklings-Steuerpolitik

Diese Bücklings-Steuerpolitik muss dringend aufhören: Setzen wir ein Zeichen, dass wir genug haben von den ständigen Entlastungen des Kapitals , jetzt muss die Arbeit mit ihren mittleren  und die tiefen Einkommen entlastet werden. Werft ein überzeugtes Ja zu «tiefere Steuern für Familien» in die Urne.

Publiziert im P.S. vom 5. Mai 2011

Ein Lunchcheck-Stadion mit Defizit (Pressespiegel)

Pressespiegel

NZZ vom 6.4.2011

von Irène Troxler

http://www.nzz.ch/nachrichten/hintergrund/dossiers/zuercher_staedtebau_dossier/fussballstadion_hardturm/ein_lunch-check-stadion_mit_defizit_1.10148475.html

Eigentlich war es eine Uraufführung – eine einstimmig überwiesene Motion ohne Diskussion gab es in meinen 9 Jahren Gemeinderat noch nie.

Und meine Motion macht die Fussball-Stadion-Finanzierung eigentlich erst richtig gut.

Und hier 4 Monate vorher:

http://www.nzz.ch/nachrichten/hintergrund/dossiers/zuercher_staedtebau_dossier/fussballstadion_hardturm/unbehagen_ueber_rolle_der_fifa_bei_neuem_stadion_1.8562668.html

1. April Scherz? Aus Liebe zum Wohnen…HEV

Heute am 1. April 2011 war folgendes im Tages-Anzeiger – Zürich-Teil – S. 19 zu lesen:

Meine Lieblinge:

..sind altgediente, bewährte Kräfte, die als Taskforce, Think-Tank und Rat der Weisen gleichermassen eingesetzt werden. Eine bürgerliche Allianz, die sich gewaschen hat.Mehr Grün weniger CO2 – jeder neue Mieter muss einen Baum vor Ort pflanzen.

Inserat im Tagi vom 1. April 2011 vom Hauseiegntümerverband...?

Die grosse Quizfrage aber ist:

1) echt?

2) erst April Scherz?

wenn 2)

Wer macht so etwas?

a) der Tagi selbst

b) jemand anders

wenn a) Wird der Tagi selber die Herrn Egloff und Leiser so lächerlich machen?

wenn b) wer zahlt so was? und wie ist das durch die Werbeabteilung geflutscht?

Es hat noch Platz für 150’000 Personen (Pressespiegel)

Pressespiegel

Tages Anzeiger vom 23.2.2011

von Beat Metzler

http://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/region/Es-hat-noch-Platz-fuer-150000-Personen-/story/13403002

Stadt hätte Häuser an der Westsrtr. kaufen sollen (Pressespiegel)

Pressespiegel

Tages Anzeiger vom 11.2.2011

von Edgar Schuler

http://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/stadt/Stadt-haette-Haeuser-an-der-Weststrasse-kaufen-muessen/story/30173816



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www.badran.ch