Pressespiegel
NZZ vom 6.4.2011
von Irène Troxler
Eigentlich war es eine Uraufführung – eine einstimmig überwiesene Motion ohne Diskussion gab es in meinen 9 Jahren Gemeinderat noch nie.
Und meine Motion macht die Fussball-Stadion-Finanzierung eigentlich erst richtig gut.
Und hier 4 Monate vorher:
Heute am 1. April 2011 war folgendes im Tages-Anzeiger – Zürich-Teil – S. 19 zu lesen:
Meine Lieblinge:
..sind altgediente, bewährte Kräfte, die als Taskforce, Think-Tank und Rat der Weisen gleichermassen eingesetzt werden. Eine bürgerliche Allianz, die sich gewaschen hat.Mehr Grün weniger CO2 – jeder neue Mieter muss einen Baum vor Ort pflanzen.
Die grosse Quizfrage aber ist:
1) echt?
2) erst April Scherz?
wenn 2)
Wer macht so etwas?
a) der Tagi selbst
b) jemand anders
wenn a) Wird der Tagi selber die Herrn Egloff und Leiser so lächerlich machen?
wenn b) wer zahlt so was? und wie ist das durch die Werbeabteilung geflutscht?
Pressespiegel
Tages Anzeiger vom 23.2.2011
von Beat Metzler
http://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/region/Es-hat-noch-Platz-fuer-150000-Personen-/story/13403002
Pressespiegel
Tages Anzeiger vom 11.2.2011
von Edgar Schuler
Auszug aus dem Heft Collage 1-2011 – Zeitschrift für Planung, Umwelt und Städtebau (pdf – 4 Seiten)
Collage – 1/11 – Zeitschrift für Planung, Umwelt und Städtebau
Interview mit Jacqueline Badran
zu Bodenpolitik, Mehrwertabschöpfung, Lex Koller und Geldwäscherei
Ganzes Heft Collage 1-2011 – Bodenrecht – ein verkanntes Thema reanimiert:
Sehr empfehlenswert:
Collage-1-2011 – Bodenrecht – ein verkanntes Thema reanimiert (pdf – 32 Seiten)
Wohnen in Zürich ist das Thema, dass den Leuten existentiell unter den Nägeln brennt. Ganze vier Initiativen wurden denn auch letztes Jahr zu dem Thema eingereicht. Die SP verlangt in der Gemeindeverfassung zu verankern, dass der Anteil gemeinnütziger Wohnungen innert 30 Jahren auf einen Drittel steigt (PS berichtete mehrfach); die Grünen verlangten eine neue Stiftung mit 80 Millionen Franken Kapital, die ökologisch ausgerichtet sein soll. Die EVP verlangt mehr zahlbaren Wohnraum vor allem für ältere Menschen und Familien. Der Stadtrat lehnt alle Initiativen ab und glaubt, mit einem indirekten Gegenvorschlag alle Bedürfnisse zu erfüllen. Vorgeschlagen wird eine «Stiftung für kostengünstiges Wohnen» mit einem Stiftungskapital von 75 Mio. Franken. Er koppelt die Stiftung an eine ausschliessliche Berechtigung für Menschen mit tiefen Einkommen (unter 50‘000 Franken für Alleinstehende und 59‘000 für Haushalte) gemäss kantonalem Wohnbauförderungsgesetz, sowie minimalem Wohnflächenverbrauch pro Person mittels Belegungsvorschriften und einem tiefen Ausbaustandard.
Um das allseits unterstützte Ziel einer durchmischten Stadt Zürich zu erreichen und die Erosion von Mittelstand und Einkommensschwachen zu stoppen, müssen wir (wie letzte Woche im PS ausgeführt) unsere gemeinnützigen Wohnbauträger expansionsfähig machen und ihnen Land verschaffen. Dabei hilft eine neue «Stiftung für kostengünstiges Wohnen» – wie es der Stadtrat als indirekten Gegenvorschlag propagiert – genau nichts.
Zahnlose Konkurrenz
Erstens wird dabei nur eine weitere Konkurrenz aufgebaut zu den bestehenden Stiftung (Stiftung für preiswerte Wohn- und Gewerberäume (PWG), Stiftung für Kinderreiche Familien, Stiftung für Alterswohnungen, Stiftung für Jugendwohnungen). Die neue Stiftung könnte ebenso keine Wohnungen im teuren Markt kaufen und schon gar nicht so kostengünstig wie versprochen anbieten, bekäme sie keine Abschreibungsbeiträge. Sie wäre also völlig zahnlos. Würde die Stadt Land an die Stiftung abgeben, wäre sie darüber hinaus auch eine Konkurrenz für die Baugenossenschaften. Sofort loslegen wie es der Stadtrat verspricht, könnte sie auch nicht; um eine neue Stiftung aufzubauen, braucht es fünf Jahre und ein Gang vor Bundesgericht bliebe ihr – wie bei allen anderen Stiftungen – auch nicht erspart. Wozu genau es eine neue Bürokratie, den Neu-Aufbau von Knowhow und Beziehungsnetzen etc. braucht ist ohnehin unklar. Die neue Stiftung, die mit 75 Millionen ausgerüstet würde, konkurriert darüber hinaus in der Volksabstimmung die dringend nötigen 70 Millionen Abschreibungsbeiträge, die wir mit überwiesener Motion an die PWG tranchenweise zur Verfügung stellen wollen. Was wir nämlich brauchen sind Abschreibungsbeiträge damit die Stiftungen kaufen können ohne gleich 4000-fränkige Wohnungen anbieten zu müssen (auch wenn neues Stiftungskapital nicht schadet).
Nicht zielführend und unnötig
Zweitens ist die Verknüpfung der Vermietung an markante Einkommensgrenzen und Belegungsvorschriften inakzeptabel. Meiner Meinung nach, kommt das regelrechten Armen-Ghettos gleich. Es ist das wovon sich jeder Stadtplanerin die Nackenhaare sträuben würden weil es diametral der angestrebten Durchmischung wiederspricht. Was für soziale Probleme man bekommt wenn man Einkommensschwache in Siedlungen konzentriert haben wir in der Hardau beobachten können oder in jeder gottvergessenen Banlieue der Welt. Unnötig ist sie auch, denn wir haben bereits viele verschiedene Instrumente für die Einkommensschwachen Haushalte: Viele Genossenschaften haben einen Anteil von 5% – 20% an subventionierten Wohnungen, die an Einkommens- und Belegungsvorschriften gekoppelt sind; ebenso gibt es viele städtische Wohnungen mit den gleichen Restriktionen und neue kommunale solcher Wohnungen sind geplant . Die Stadt zahlt hunderte von Millionen Franken jährlich an Wohnzuschüssen aus den AHV/IV-Zusatzleistungen und der wirtschaftlichen Sozialhilfe und wir haben einige Hilfen für spezifische Gruppen, wie begleitetes Wohnen für Drogenabhängige, Notwohnungen etc. An diesen Instrumenten kann man jederzeit schrauben. Wir können z.B. den Anteil subventionierter Wohnungen bei Genossenschaften und Stadt erhöhen, interne Quersubventionierungen verlangen und der PWG einen Anteil subventionierter Wohnungen statuarisch festschreiben. Damit erreicht man Durchmischung und nicht mit Ghettos für die Armen.
Problem Flächenverbrauch ungelöst
Zugegeben – der zunehmende Flächenverbrauch ist ein ökologisches Problem. Dies anzugehen war dann auch die Stossrichtung der Initiative der Grünen. Der Flächenverbrauch ist aber mindestens so ungleich verteilt wie die Einkommen und Vermögen. Besonders die sehr gut Verdienenden haben den Durchschnitt in den vergangenen Jahrzehnten hinaufgetrieben. Sicher nicht die Einkommensschwachen, die meist ohnehin schon eher gedrängt leben. Folgerichtig wäre eine (nicht mehrheitsfähige) Lenkungsabgabe auf den Flächenverbrauch, die diejenigen trifft, die ihn auch verursachen. Zur Erinnerung muss noch gesagt sein, dass fast alle Genossenschaften ohnehin Belegungsvorschriften haben. Die Lösung ist nicht eine neue Stiftung für Menschen, die bereits gedrängt leben, sondern Innovationen in den Wohnformen für einen tiefen Wohnflächenverbrauch. Genau dies stellen die Genossenschaften bereit, wie sie zum Beispiel die Projekte «mehr als Wohnen» oder «Kalkbreite» beweisen.
Ethisch bedenklich
Was mich besonders stört ist auch das Signal, das wir mit der Forderung für Belegungsvorschriften für die Einkommensschwachen aussenden? Für mich hat das den Beigeschmack von «Die Armen sollen gefälligst zusammenrücken damit die Reichen mehr Platz haben». Symbolisch gesehen: Villa Winkelwiese mit 1400m2 Wohnfläche für 2 Personen plus 400m2 Wellnesszone auf städtischem Land in der Altstadt hier und dort Schuhschachteln für die Armen an der Autobahnausfahrt.
Ich wünsche mir, dass alle Kräfte, die gegen die prekäre Situation auf dem Immobilienmarkt, jenseits von Parteipolitik etwas tun wollen, konstruktiv zusammensitzen und schnell eine Lösung finden, um unsere bestehenden Stiftungen und Baugenossenschaften für die zukünftigen Herausforderungen und Expansion fit zu machen.
Die eingereichte und gültige Initiative der SP «Wohnen für alle» verlangt, dass der Marktanteil von nichtrenditeorientierten Mietwohnungen in der Stadt Zürich von derzeit 25% innert 30 Jahren auf 33% steigt. Der Stadtrat lehnte letzte Woche die Initiative ab mit der Begründung, sie sei nicht umsetzbar. Dafür will sie eine neue Stiftung mit 75 Mio. Franken Kapital ins Leben rufen, für einkommensschwache Personen. Das ist keine gute Idee. Denn die Initiative ist zielführend, notwendig und machbar.
Die Immobilienpreise im Raum Zürich steigen jährlich zwischen 5 und 10%. Wir erleben fast täglich Leerkündigungen mit anschliessender Pseudo-Luxussanierung. Bei Mieterwechsel sind Mietpreissteigerungen von bis zu 40% keine Seltenheit. Die Folge: eine sicht- und spürbare Erosion des Mittelstands und der Einkommensschwachen aus der Stadt. Treibende Kräfte dieser Entwicklung sind gigantische Summen von Anlagegeldern, die in den schweizer Immobilienmarkt drängen, unterstützt von einem Strukturwandel in der Immobilienbranche, der Umbau der Immobilienmärkten zu reinen renditestarken Ertragsanlagen, die massive Zuwanderung sehr gut Verdienender, sowie ungenügende gesetzliche Rahmenbedingungen, wie die Nichtunterstellung der Immobilien unter das Geldwäschereigesetz und mietpreistreibende Anlagevorschriften bei Pensionskassen.
Zielführend
Das Mietrecht greift nicht und weitere Regulierungen haben wir nicht. Die einzige Möglichkeit den (letztendlich über Jahrzehnte) unaufhörlichen Preissteigerungen auf dem Wohnungsmarkt entgegenzuwirken, ist die dauerhafte Überführung von Immobilien ins nicht-renditeorientierte Eigentum. (Was nur so nebenbei bemerkt fundamental mit Wirtschaftsdemokratie zu tun hat. Wer kontrolliert unseren Boden und wem gehören die Gewinne?)
Wir müssen also den Marktanteil von gemeinnützigen Wohnbauträgern deutlich erweitern, deren Mietpreise um 26% tiefer liegen und nicht fortwährend steigen, damit mehr Menschen den Zugang zu zahlbaren Wohnungen haben und Zürich eine Stadt für alle bleibt. Insofern ist die Initiative zielführend.
Notwendig
Sie ist notwendig weil wir unsere bisherige Wohnpolitik gegen zufällige Mehrheiten absichern müssen. Wir haben in den letzten Jahrzehnten fast alle städtischen Grundstücke an Genossenschaften abgegeben und innerstädtisches Land wurde kaum verkauft. Die FDP ist daran diesen Bestandteil der Koalition der Vernunft aufzukünden und die GLP ist vorderhand marktgläubig. Auch ein wohlwollender Finanzvorstand ist alles andere als sicher. Notwendig ist sie auch, um für eine neue Wohnpolitik eine demokratische Legitimation zu schaffen; denn die Bedingungen haben sich erschwert: Bauland ist sehr knapp geworden, die Marktpreise werden auf hohem Niveau verharren und die Zuwanderung Gutverdienender wird zweifelsohne noch deutlich zunehmen. Künftig sollten wir vermehrt Planungsgewinne abschöpfen, um an neues Land für Gemeinnützige zu kommen: Eigentümerin bekommt einen hohen Verdichtungsbonus – dafür wird für die Allgemeinheit einen Teil (z.B. ein Drittel) an eine Genossenschaft abgegeben. So haben wir das im Manegg-Areal erreicht, zur Zufriedenheit aller Beteiligten. Dies drängt sich zum Beispiel bei einer der grössten Landeigentümerin wie der SBB auf. Zudem würden Zonen für preiswerte Wohnungen helfen. Dazu hat die SP des Kantons Zürich jüngst eine Initiative lanciert. Mit diesem Instrumentenmix ist die Expansion der Gemeinnützigen Wohnbauträger voranzutreiben.
Umsetzbar
Umsetzbar ist sie ohnehin, denn das ist einzig vom politischen Willen abhängig. Allein in den letzten drei Jahren waren 50% aller Neubauten gemeinnützig. In den nächsten 10 Jahren stehen rund 40‘000 (von 208‘000) der bestehenden Wohnungen zum Erbe an. Hier stellt sich lediglich die eine Frage: Wer kauft diese? Ein Herr Ledermann, ein UBS-Immobilienfonds, Geldwäscher, eine Vera Gloor oder ein Renditeanleger? Oder kaufen sie unsere Stiftungen, die Stadt und Kleingenossenschaften? Dies ist wohlgemerkt keine Frage des Geldes, denn die Kapitalkosten sind ja durch die Mieten gedeckt. Das bei gemeinnützigen übliche Eigenkapital von 10% kann zudem durch Genossenschaftsanteile beschafft werden. Allenfalls kostet uns das in 30 Jahren einige Hundert Millionen Abschreibungsbeiträge – oder so viel wie ein Letzistadion – wollen wir keine hohen Anfangsmieten in Kauf nehmen. Aber auch zu Anfang teure Mieten sind in 20 Jahren kostengünstig, sofern sie den Preissteigerungen entzogen sind.
Die Berechnungen vom Stadtrat als Grundlage für das Nichtmachbarkeits-Argument («das käme einem Bauverbot der Privaten gleich») sind abenteuerlich falsch, gehen sie doch allein von Neubauten aus, einer Finanzierung mit 100% Eigenkapital, der Ausblendung der durch die Mieten gedeckten Kapitalkosten, sowie dem Nichteinbezug des selbstbewohnten Eigentums. Was für ein Pfusch! Der Finanzvorstand rechnet vor, dass es einen Kapitalbedarf von 15, 6 Milliarden Franken nötig wären, um in 30 Jahren fast alle 24‘000 neue Wohnungen von Gemeinnützigen zu bauen sind, um auf den Anteil von 33% zu kommen. Bei 10% Eigenkapital macht das 1,5 Milliarden Franken in 30 Jahren oder 50 Millionen pro Jahr aus. Das wäre die Hälfte der jährlich erzielten Grundstückgewinnsteuern. Und wieso in aller Welt soll der private Sektor den Kapitalbedarf decken können und der Gemeinnützige Sektor nicht? Allein durch die eingesparten Gewinnabführungen könnte die Expansion finanziert werden. Geld ist doch nicht der limitierende Faktor, sondern die Verfügbarkeit von Land und Immobilien! Durch den oben beschriebenen Instrumenten-Mix sowie einem moderaten Aufkauf aus dem Bestand kann das Ziel mit Entschiedenheit erreicht werden.
Und nein – hier habe ich nicht etwa die Brille einer naiven Schwärmerin auf, sondern die einer knallharten Ökonomin und Unternehmerin. Ich erinnere daran, dass im roten Zürich 30% des Budgets der Stadt für Landkäufe ausgegeben wurden. Darum haben wir 25% Gemeinnützigkeit auf unserem Boden. Damals hatte der visionäre und mutige Stadtrat noch einen ausgeprägten Gestaltungswillen und hatte sich nicht auf das administrieren von Erreichtem beschränkt.
Letztendlich müssen wir die Bevölkerung nur eine Frage beantworten lassen, die uns politischer Auftrag werden soll: Überlassen wir Zürich kampflos den Superreichen und der Finanzbranche und machen daraus ein Seen-Monaco oder wollen wir ein Zürich für alle? Meine Antwort steht fest.
Superreiche leben vielfach von den Kapitalgewinnen ihrer Aktien und von den Dividendeneinkommen. Erstere sind im Gegensatz zum Ausland steuerfrei und bei Letzteren haben wir für Grossaktionäre die Steuern jüngst halbiert. In den letzten 10 Jahren haben wir die Erbschafts- und Handänderungsteuern fast abgeschafft, die Kapital- und Gewinnsteuern von Unternehmen massiv reduziert, Einkommens- und Vermögensteuersätze vielerorts gesenkt, sowie steuergünstige Holdingstrukturen geschaffen. Das Kapital wurde um Milliarden entlastet. Allein in Zürich hatten wir deswegen 300 Millionen jährlich wiederkehrende Steuerausfälle. Nirgends gibt es solche Rahmenbedingungen. Dafür haben wir Arbeit und Konsum belastet. Jetzt reichts. Wegen der Steuergerechtigkeits-Initiative müsste Herr Schmidheini pro 100 Franken Vermögen 17 Rappen mehr bezahlen und Herr Schindler 40 Rappen. Diese finanzieren sie locker über ihre steuerfreien Kapitalgewinne und ihre steuerhalbierten Dividendeneinkommen. Mein Mitleid hält sich buchstäblich in engen Grenzen.
Wir müssen diesen «race to the bottom» stoppen und das urschweizerische System der Balance und des Ausgleichs – auch zwischen oben und unten – wiederherstellen. Bis zu den späten 90er-Jahren war es das, was die Schweiz gross gemacht hat.
(gekürzte Fassung publiziert im PS, 18. November 2010)
Im Moment habe ich das Gefühl alles entgleite uns. Dabei passiert es gerade jetzt. Vor unseren Augen: Der Klassenkampf von oben tobt. Und irgendwie, scheinen es nur Wenige zu merken. Dabei hätte man glauben, ja meinen können, die Finanzmarkt-Krise hätte entlarvend gewirkt.
Die Ewiggestrigen
Aber nein – nach der Verabschiedung unseres Parteiprogramms mit dem beständigen Fernziel der «Überwindung des Kapitalismus» mussten wir in sämtlichen Medien oberflächliches Geschreibsel lesen, dass wir ewiggestrig seien und das Programm doch ein Griff in Mottenkiste des Sozialismus sei. Ausgerechnet die Journalistenzunft, die vor Kurzem noch ansehen musste, wie der Besitzerfamilie der TA-Media 42 Millionen Dividenden ausbezahlt wurden währenddessen 60 Journalisten entlassen wurden. Die Journalistenzunft, die machtlos hinnehmen muss, dass Milliardäre unverhohlen Medien aufkaufen, um sie mit ihrer Macht des Kapitals für ihre Propagandazwecke zu missbrauchen. Die Journalistenzunft, die jüngst die neusten Forschungsergebnisse des Basler Soziologen Ueli Mäder, die die krasse Vermögensverteilung in der Schweiz erneut aufzeigten, ja schon fast skandalisierte. Trotzdem wagte keiner und keine von ihnen auch nur den Ansatz eines Gedankens, dass die «Überwindung des Kapitalismus» angemessen und aktueller denn je sein könnte oder zumindest angebrachter als im letzten Parteiprogramm.
«Steuerwende»
Beispiellos tobt der Klassenkampf um die Steuergerechtigkeits-Initiative. Die Kapital-Eingentümer drohen mit der Flucht. Sie demonstrieren offen ihre Macht indem sie uns klarmachen, dass sie bestimmen wie viel Steuern sie gnädigerweise zahlen wollen. Ihre Vasallen und Gehilfen dreschen seit Wochen mit den abstrusesten scheinökonomischen Argumenten auf uns ein. Der neuste Coup der NZZ ist, dass sie uns vorwirft, die Linke wolle die «Steuerwende». «Zur Linken sind Bestrebungen im Gang, die Kräfte zu bündeln und das Steuersystem der Schweiz regelrecht umzupflügen. Lanciert wurde der Schlachtplan vor einem Jahr» (NZZ vom 16. 11.2010). Wer pflügt denn hier unser Steuersystem um? In den letzten 10 Jahren wurde die Erbschaftssteuer fast ganz abgeschafft; danach wurde die Handänderungssteuer attackiert und in vielen Kantonen abgeschafft. Eine Einführung von Kapitalgewinnsteuern (Gewinne durch Aktienwertsteigerungen), wie das alle anderen Länder kennen, wurde kategorisch abgelehnt. Dafür wurden die Steuerprivilegien für Holdinggesellschaften ausgebaut. In Unternehmenssteuerreformen wurden die Kapitalsteuern (Steuern auf Eigenkapital einer Kapitalgesellschaft) und die Gewinnsteuern drastisch reduziert. Obendrauf wurden die Steuern auf Dividenden für Grossaktionäre halbiert. Im Rahmen des internen Steuerwettbewerbs wurden in fast allen Kantonen Vermögens- und Einkommensteuern im obersten Segment stark gesenkt. Jüngst hat der Hauseigentümerverband im Kanton Zürich eine Initiative eingereicht zur Reduktion der Grundstückgewinn-Steuern. Neuster Angriff: Die Gewinnsteuern sollen mit den Kapitalsteuern verrechnet werden können, was vor allem den Grosskonzernen dient. DAS nenne ich «Steuerwende» und «Schlachtplan». Das Kapital wurde massiv entlastet und dafür Arbeit (Lohnabzüge zur Sanierung der ALV) und Konsum (Erhöhung Mehrwertsteuer zur Sanierung IV) belastet. Das ist Klassenkampf von oben pur.
Wenn dann die SP reagiert und diesem «Race to the bottom» (Wettkampf nach unten) bei nur zwei Steuerarten eine moderate Grenze setzen will, wird die grosse Attacke auf die Superreichen Wohltäter herbeigeredet. Um es nochmals klarzustellen, um welche Dimensionen es sich hier handelt: Herr Schmidheini, der die Steuerflucht wohin auch immer angedroht hat, müsste ganze 17 Rappen pro 100 Franken Vermögen mehr bezahlen und Herr Schindler 40 Rappen. Bei steuerhalbierten Jahresdividenden und steuerbefreiten Kapitalgewinn-Einkommen von mindestens 250 Millionen Franken jährlich bei Herrn Schmidheini, erachte ich das als verkraftbar und finanzierbar.
Die Umverteiler
Wir würden uns auf die Fahne schreiben, «die unabdingbare Umverteilung zu erzwingen» schreibt die NZZ weiter. Ja natürlich will die SP umverteilen. Fundamental lieber wäre uns aber, würden die Ursprungsverteilung des gemeinsam erwirtschafteten Kuchens wesentlich egalitärer sein. Dann bräuchte man nämlich nicht im Nachhinein zu redistribuieren. Auch hier stellt sich die Frage: Wer verteilt denn wohin um? An dieser Stelle habe ich schon mehrfach versucht an Beispielen zu erklären wie die Umverteilung von unten nach oben funktioniert. Aktuelles Beispiel sind die Spekulationen von englischen Hedgefonds im Kakao-Markt. Dies hat zu drastischen Preissteigerungen geführt, die natürlich nicht den Bauern zu Gute kommen. Die Kakao-Verwerter haben in der Folge die Preise für Tafel-Schokolade um 30% erhöht. Also zahlen die Schokoladekonsumenten die Gewinne der Hedgefonds. Reine Umverteilung. Wenn 100 Millionen Schokoladekonsumenten deshalb pro Monat einen Franken mehr ausgeben kommt da ganz schön etwas zusammen. Die Umverteilung von unten nach oben ist mit Sicherheit um ein Vielfaches Grösser als diejenige von oben nach unten.
Man beisst nicht die Hand, die einen füttert
Die ganze Debatte von economiesuisse und ihren Verbündeten rund um die Steuergerechtigkeitsinitiative ist geprägt von dem fast schon religiösen Glauben, dass die Superreichen ihr Geld mit Leistung erwirtschaftet haben und alle schliesslich nur profitieren. Dieser Glaube wird als Tatsache verkauft und ist nicht beweispflichtig. Kronzeugin ist die Tatsache, dass 60% der staatsquotenrelevanten Ausgaben von Unternehmen und 20% Privatpersonen erbracht. (Kunststück – wenn rund 1% der Reichsten rund einen Viertel des Einkommens erzielen wie in den USA, dann zahlen sie logischerweise einen höheren Anteil an Steuern.) René Scheu, Herausgeber der ultra-neoliberalen Zeitschrift «Schweizer Monatshefte» formuliert es in der NZZ am Sonnatg vom 14. 11.2010 so: «Reichtum ist nicht Diebstahl, sondern Wohltat». Und schliesslich beisst man die Hand nicht, die einen füttert. Und wieder die Frage: Wer füttert hier wen? Ich jedenfalls erwirtschafte meinen Lohn und den Unternehmensgewinn gemeinsam mit meinen Mitarbeitenden. Und angesichts der immer dreister werdenden Gewinne der Eigentümer und den zahlreichen «Windfall Profit» Möglichkeiten durch neue Finanzprodukte und Finanz-Buisnessmodelle wird immer deutlicher: Die Arbeit füttert das Kapital.
Die Neider
Folgt man diesem nicht wird man kurz zum Neider erklärt. Markus Spillmann titelt seinen Kommentar zu dem Diskurs um die Reichen in der NZZ vom 16.11.2010 als «die Neidgesellschaft bläst zum Halali». Diese Debatte ist nicht von zu viel Neid geprägt, sondern von zu wenig Scham.
Immerhin – es wird endlich über die Superreichen geredet und über das Verteilungsproblem. Das ist besser als über Pseudoprobleme wie «Scheininvalide» zu reden. Aber wir haben noch viel zu tun, wollen wir die «Überwindung des Kapitalismus» mit Inhalten füllen.
Weitere Artikel zum Neofeudalismus:
http://www.badran.ch/blog/2008/06/19/neofeudalismus-teil-i-klassenkampf-von-oben/
http://www.badran.ch/blog/2008/07/24/neofeudalismus-teil-2-der-zerfall-der-werte/
http://www.badran.ch/blog/2008/11/14/neofeudalismus-teil-3-die-umverteilung-von-unten-nach-oben/
Hier in der WoZ vom 7. Oktober 2010
Zum Thema Boden und Immobilienpolitik, der Kontrolle über den Boden und dem Implenia Sulzer Deal
